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Debatte um Tierwohl : Jetzt melden sich die Gegner der Fleisch-Steuer zu Wort

  • Aktualisiert am

Frischfleisch an der Fleischtheke eines Supermarktes Bild: dpa

Agrarexperten unterschiedlicher Parteien wollen Fleisch durch höhere Mehrwertsteuer verteuern und das Geld für bessere Tierhaltung einsetzen. Doch die Bundesregierung wiegelt ab und zahlreiche Gegenstimmen werden laut.

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          Die geforderte Steuererhöhung für Fleisch hat wenig Chancen und scheint nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung zu stehen. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch in Berlin. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht – etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.

          Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält wenig von einer Fleischsteuer, um den Fleischkonsum zu bremsen. Die CDU-Politikerin begrüßte am Mittwoch zwar, dass es eine Sensibilität dafür gebe, dass mehr Tierwohl auch mehr Geld koste. Sie fügte aber hinzu: „Das Geld muss nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern kann durch Schwerpunksetzungen erreicht werden.“

          Denkbar knapp, aber dafür klar, fiel die Stellungnahme von Carsten Schneider aus: „Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte“, sagte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

          Zuvor hatten Agrarpolitiker von SPD und Grünen mit ihrer Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch für Aufsehen gesorgt. „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der am Mittwoch erschienenen Ausgabe der „Welt“. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Hintergrund ist, dass Lebensmittel in Deutschland in aller Regel mit 7 Prozent besteuert werden. Getränke allerdings mit 19 Prozent, egal ob alkoholhaltig oder nicht. Davon ausgenommen ist lediglich Milch vom Tier.

          Tierschutz kostet Milliarden

          Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, befürwortet ebenfalls eine Steueränderung: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht“, sagte Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.

          Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann zeigte sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes nach einer Fleischsteuer. „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“ Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

          Die „Welt“ zitierte allerdings auch Gegenstimmen. So hält Kirsten Tackmann von der Linken nichts von einer höheren Fleischsteuer, da diese auch sozial benachteiligte Personen mit geringen Einkommen belaste. Mehrwertsteuern treffen Arme überproportional, da deren Ausgaben vorwiegend in den täglichen Konsum gehen. Der Tierschutz solle laut Tackmann mit anderen Mitteln durchgesetzt werden statt mit Steuern.

          Auch der FDP-Politiker Gero Hocker hält nichts von dem Vorschlag, da dieser weder zu besserem Tierschutz noch zum Klimaschutz beitrage. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, lehnt eine Fleischsteuer ebenfalls ab und plädiert dagegen für ein verpflichtendes Tierwohl-Siegel.

          Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), begrüßte eine Steuer im Sinne des Umweltschutzes grundsätzlich. Doch sei eine pauschale Steuererhöhung auf Fleisch verfehlt. Stattdessen solle es für umweltfreundlich produziertes Fleisch niedrigere Steuersätze geben. Laut dem Funktionär seien die Kosten zu lasten der Umwelt und des Tierwohls nicht in den scheinbar niedrigen Fleischpreisen enthalten. Eine Steuer könne dies ändern.

          Die Fleischherstellung ist zuletzt um mehr als 2 Prozent gesunken. In den ersten sechs Monaten 2019 wurden in den gewerblichen Schlachtbetrieben in Deutschland 29,4 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet. Einschließlich des Geflügels produzierten die Schlachtbetriebe 3,9 Millionen Tonnen Fleisch. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag weiter mitteilte, nahm die Fleischerzeugung damit im Vergleich zum 1. Halbjahr 2018 um rund 2,6 Prozent beziehungsweise um 102.700 Tonnen ab.

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