https://www.faz.net/-gqe-9oxj5

Remondis und „Grüner Punkt“ : Die Fusion auf dem Müllmarkt ist für die Tonne

Ein Gelber Sack wandert in eine Abfalltonne Bild: dpa

Das Bundeskartellamt macht Remondis einen Strich durch die Rechnung. Wird das Entsorgungsunternehmen seinen Plan fallen lassen, den „Grünen Punkt“ zu übernehmen oder sich juristisch wehren?

          Bei Remondis hätte man ahnen können, dass die Sache nicht gut ausgehen würde. Aber der Grüne Punkt war eine zu große Verlockung für den westfälischen Müllriesen, der damit die Tür in ganz neue Geschäftsfelder aufstoßen wollte. Die langwierigen Vorbereitungen, teure Gutachten und die hohen Rechnungen für die federführend beauftragte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz: Es war alles für die Tonne.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Am Donnerstag hat das Bundeskartellamt die Übernahme erwartungsgemäß verboten, weil es den Wettbewerb auf dem deutschen Entsorgungsmarkt durch die Elefantenhochzeit in Gefahr sieht. Remondis ist jetzt schon der mit Abstand größte deutsche Müllkonzern.

          Der Grüne Punkt (Duales System Deutschland – DSD) wiederum ist der Marktführer unter den acht Recyclingsystemen, die sich im Auftrag von Industrie und Handel um den Inhalt der gelben Tonnen und Säcke kümmern. „Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen“, so Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

          Der Fall war eigentlich schon Ende Juni durch. Trotzdem bot Remondis in praktisch letzter Minute verschiedene neue Zugeständnisse an. Um die Vetodrohung des Kartellamtes aus der Welt zu schaffen, erklärten sich die Westfalen bereit, zwei Glasaufbereitungsanlagen zu verkaufen und DSD-Konkurrenten entgegenzukommen.

          Aber wettbewerbsrechtlich lässt sich der Knoten so leicht nicht durchtrennen: Denn es geht hier nicht um die übliche Addition von Marktanteilen, sondern um die  „vertikale“ Verflechtungen: Remondis ist bisher einer der Auftragnehmer von DSD, fährt für den Grünen Punkt also Verpackungsabfall und Altglas ab, sortiert und bereitet auf. Unter einem gemeinsamen Dach vereint könnten sich DSD und Remondis gegenseitig maßgeschneiderte Aufträge zuschanzen und so einen Verdrängungswettbewerb in Gang setzen.

          Ist der Übernahmeplan endgültig gescheitert?

          Die Absage kam umgehend: Schon einen Tag nach dem Remondis-Angebot  teilten die zuständigen Beamten mit, dass das nicht ausreichen werde. Jetzt hat das Amt seinen Stempel unter diese Einschätzung gesetzt und die Fusion formal untersagt.

          Schluss ist damit trotzdem noch nicht: Wie es aussieht, wollen Remondis-Geschäftsführer Herwarth Wilms und die Eigentümerfamilie Rethmann die Sache juristisch durchfechten und vor den Kartellsenat des Oberlandesgerichts nach Düsseldorf ziehen.

          Theoretisch könnten sie auch versuchen, eine Ministererlaubnis zu beantragen. Dafür allerdings müsste es übergeordnete Gründe im allgemeinen Interesse geben, um das Kartellamts-Votum auszuhebeln. Und die sind selbst auf den zweiten Blick nicht zu erkennen, auch wenn Remondis gern streut, dass ein marktstarker Verbund mit dem DSD das Verpackungsrecycling in Deutschland auf eine neue Qualitätsstufe heben  könnte.

          Aber muss dafür wirklich der Wettbewerb leiden? Sowohl die private Konkurrenz als auch Städte und Gemeinden zeigten sich erleichtert und lobten die Entscheidung. „Das Kartellamt bremst damit die rasante Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt zumindest leicht ab“, erklärte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, der auch die städtischen Müllbetriebe vertritt.

          Tatsächlich hat nicht zuletzt der Vormarsch von Remondis dafür gesorgt, dass die Konkurrenz auf dem Markt schon sehr stark abgenommen hat. Unter dem Radar des Kartellamtes hat der Familienkonzern aus Lünen serienweise kleinere Anbieter gekauft. Ihre Umsätze lagen unter den Schwellen für die Fusionsprüfung, so dass die Wettbewerbshüter machtlos zuschauen mussten. Abzulesen ist dies auch an den Müllgebühren: Wenn Kommunen die Aufträge für Abholung des Restmülls ausschreiben, finden sich in manchen Regionen kaum noch Bewerber.

          Das gleiche gilt für die Aufträge der dualen Systeme. Schon bevor Remondis nach dem Grünen Punkt griff, hatte das Kartellamt deshalb zwei Sektoruntersuchungen eingeleitet, um den Müllmarkt genauer unter die Lupe zu nehmen. Mit deren Ergebnissen ist aber erst in einigen Monaten zu rechnen.

          Weitere Themen

          Als die Grenze fiel Video-Seite öffnen

          August 1989 : Als die Grenze fiel

          Die Welt hat lange stillgestanden an der ungarisch-österreichischen Grenze. Bis zum 19. August 1989. Dann, vor 30 Jahren, platzte zwischen Fertörákos und Mörbisch eine Nahtstelle des Eisernen Vorhangs – mit weitreichenden Folgen für die Region und ganz Europa.

          Topmeldungen

          Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solis ausgesprochen.

          Finanzminister : Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

          Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.
          Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnt die Parteien davor, eine Koalition mit der AfD einzugehen.

          Zentralrat der Juden : „AfD schürt Klima auch gegen Juden“

          Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.