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Der Staat als Unternehmer : Flirt mit der Staatswirtschaft birgt Gefahren

Als die Soziale Marktwirtschaft begann: Am Tag nach der Einführung der D-Mark im Sommer 1948 betrachten Passanten die Auslage eines Schuhgeschäfts. Bild: dpa

Die Wiedervereinigung war ein klares Bekenntnis zu wirtschaftlicher Freiheit. Zum Jubiläum gibt es Anlass, diese Freiheiten stärker zu verteidigen.

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          Die deutsche Wirtschaft hat wenig zu feiern im dreißigsten Jahr der Einheit. Die Corona-Pandemie hat den langen Aufschwung, der allen Regionen zugutegekommen ist, jäh abgewürgt. Kein Unternehmen in Ost und West, das nicht mehr oder weniger stark von den zum Gesundheitsschutz getroffenen Entscheidungen der Politik berührt wäre. Viele hängen am rettenden Finanztropf des Staates, der – wenn auch bislang in Einzelfällen – sogar als Anteilseigner einsteigt, um Unternehmen zu stabilisieren, siehe Lufthansa. Die enorme staatliche Hilfe ist in dieser, einer Naturkatastrophe geschuldeten Wirtschaftskrise geboten. Aber je länger die Ausnahmesituation dauert, desto stärker könnte der Staat hierüber in die Rolle des Unternehmers geraten: sei es direkt, indem er vermehrt Anteile privater Unternehmen übernimmt; sei es indirekt, indem er nach politischem Gutdünken Urteile darüber fällt, welches private Geschäft die Rettung verdient hat.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Die Rolle des Unternehmers steht ihm in einer Sozialen Marktwirtschaft aus gutem Grund nicht zu, auch Beihilfen unterliegen normalerweise strenger Wettbewerbskontrolle. Denn staatlich gepäppelte Betriebe werden nicht nur in ausgesprochenen Planwirtschaften, wie die sozialistische DDR es war, von der Politik instrumentalisiert für Zwecke jenseits des Unternehmerischen. Im Gegenzug für politische Einflussnahme auf Arbeitsplätze, Klima- oder Standortentscheidungen der staatlich dominierten Unternehmen gewähren Regierungen ihnen regulatorische und finanzielle Wettbewerbsvorteile. Das bremst die private Konkurrenz und schwächt den Wettbewerb – zum Schaden der Kunden, der Effizienz und Wirtschaftsdynamik.

          Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der DDR-Staatswirtschaft erwächst der Politik hierzulande leider nicht erst seit dem Kampf gegen das Virus wieder eine machtvollere Position in der Wirtschaft. Schon zuvor war in Bund und Ländern die zunehmende Neigung zu beobachten, den Staat mit dem schwammigen Argument der „Daseinsfürsorge“ als Unternehmer ins Spiel zu bringen. Schon vor Corona hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Industriepolitik ausgerufen, die den Einstieg des Staates in strategisch wichtige private Konzerne als „Ultima Ratio“ zur Abwehr ausländischer Investoren anpreist.

          Einstieg in Impfstoffentwicklung ist ein Warnzeichen

          Hintergrund ist der scharfe Transformationsprozess, in dem die (Auto)-Industrie in Ost und West steckt, die in der Digitalisierung aufholen und immer strengere Klimaschutzauflagen erfüllen muss, während der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten Markthürden aufbaut. Nun liefert das Virus ein weiteres Argument für Staatseingriffe, samt großer Finanzmittel, da das Schuldenlimit ausgesetzt wurde. Der „strategische“ Einstieg des Staates in den Impfstoffentwickler Curevac ist ein Warnzeichen. Zugleich deutet sich an, dass die zur kurzfristigen Überbrückung der Corona-Rezession geplanten Hilfen über Gebühr verlängert werden, um den wichtigen Strukturwandel aus Rücksicht auf Arbeitsplätze zu verzögern.

          Das Einheits-Jubiläum fällt also in eine Zeit, in der die Marktwirtschaft wieder verteidigt werden muss. Zuletzt sei deren Ansehen gar nicht so schlecht gewesen, sagte die Allensbacher Meinungsforscherin Renate Köcher im Frühjahr in einem Interview. Aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren hätten wirtschaftliche Ziele wie Wachstum, Wirtschaftsförderung, Wettbewerbsfähigkeit oder Schuldenabbau für die Bürger auch bloß noch untergeordnete Bedeutung gehabt. Nun aber rückten sie wieder nach oben auf die Agenda.

          Die Marktwirtschaft muss ihre wohlstandsfördernde Kraft abermals unter erschwerten Umständen unter Beweis stellen. Das kann sie nur, wenn die Voraussetzungen weiterhin akzeptiert werden, auf denen sie beruht. Glücklicherweise hat die Einheit die Deutschen in beiden Teilen des Landes 1990 gezwungen, sich darüber zu verständigen, auf welcher Basis sie wirtschaften wollen. Das Ergebnis hält der Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik fest: Es ist ein schriftliches Bekenntnis zu einem freiheitliche Marktsystem mit dem klaren Vorrang privaten Unternehmertums. „Grundlage der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragsparteien. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen“, heißt es in Artikel 1. Und: Besondere Eigentumsformen für die Beteiligung der öffentlichen Hand am Wirtschaftsverkehr werden „nicht ausgeschlossen, sofern private Rechtsträger dadurch nicht diskriminiert werden“. Übrigens wurde damals auch festgelegt, dass die Wirtschaftsordnung den „Erfordernissen des Umweltschutzes“ Rechnung tragen müsse.

          Einheitsverträge bieten juristischen Schutz

          Für den gerade verstorbenen früheren SPD-Bundeswirtschaftsminister Clement hatten erst die Einheitsverträge „die Gewissheit verschafft, dass die Soziale Marktwirtschaft auch von Rechts wegen die Wirtschaftsordnung unseres Landes ist“. Die Beschreibung sei an Klarheit und Konkretheit schwerlich zu überbieten, schrieb er in der F.A.Z. – als im Vorjahr plötzlich in Rede stand, ob das Grundgesetz die Soziale Marktwirtschaft hinreichend schütze, da es doch in Artikel 15 die Enteignung großer Konzerne ermögliche. Diesen juristischen Schutz gibt es, aber die Freiheitsrechte der Verträge müssen die Menschen auch einfordern.

          Das Einheits-Jubiläum ist ein guter Anlass, dies zu tun – in West und Ost. Mit seiner Marktwirtschaft ist auch das vereinte Deutschland gut gefahren. „Ich glaube die Ostdeutschen haben sich damals die Freiheit einfacher vorgestellt, nicht so kompliziert, nicht so hart im Wettbewerb“, sagte die frühere Treuhand-Chefin Birgit Breuel 2019. Heute aber geht es den meisten ostdeutschen Bürgern materiell nicht schlecht, auch wenn das verheerende Wirtschaftserbe des Sozialismus mancherorts stärker nachwirkt als nach so langer Zeit für denkbar gehalten (siehe Grafik). Gerade das sollte eine Mahnung sein, neuen planenden, unternehmerischen Ambitionen des Staates besser zu früh als zu spät Einhalt zu gebieten. Deutschland ist noch nicht auf dem Rückweg in die Staatswirtschaft. Aber zu viele flirten schon wieder mit der Idee, über ein bisschen Sozialismus seien Klimaprobleme, Mietersorgen oder Strukturwandel einfacher zu lösen. Noch einmal sollte dieser Irrtum nicht verfangen.

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