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Der Staat als Unternehmer : Flirt mit der Staatswirtschaft birgt Gefahren

Als die Soziale Marktwirtschaft begann: Am Tag nach der Einführung der D-Mark im Sommer 1948 betrachten Passanten die Auslage eines Schuhgeschäfts. Bild: dpa

Die Wiedervereinigung war ein klares Bekenntnis zu wirtschaftlicher Freiheit. Zum Jubiläum gibt es Anlass, diese Freiheiten stärker zu verteidigen.

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          Die deutsche Wirtschaft hat wenig zu feiern im dreißigsten Jahr der Einheit. Die Corona-Pandemie hat den langen Aufschwung, der allen Regionen zugutegekommen ist, jäh abgewürgt. Kein Unternehmen in Ost und West, das nicht mehr oder weniger stark von den zum Gesundheitsschutz getroffenen Entscheidungen der Politik berührt wäre. Viele hängen am rettenden Finanztropf des Staates, der – wenn auch bislang in Einzelfällen – sogar als Anteilseigner einsteigt, um Unternehmen zu stabilisieren, siehe Lufthansa. Die enorme staatliche Hilfe ist in dieser, einer Naturkatastrophe geschuldeten Wirtschaftskrise geboten. Aber je länger die Ausnahmesituation dauert, desto stärker könnte der Staat hierüber in die Rolle des Unternehmers geraten: sei es direkt, indem er vermehrt Anteile privater Unternehmen übernimmt; sei es indirekt, indem er nach politischem Gutdünken Urteile darüber fällt, welches private Geschäft die Rettung verdient hat.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Die Rolle des Unternehmers steht ihm in einer Sozialen Marktwirtschaft aus gutem Grund nicht zu, auch Beihilfen unterliegen normalerweise strenger Wettbewerbskontrolle. Denn staatlich gepäppelte Betriebe werden nicht nur in ausgesprochenen Planwirtschaften, wie die sozialistische DDR es war, von der Politik instrumentalisiert für Zwecke jenseits des Unternehmerischen. Im Gegenzug für politische Einflussnahme auf Arbeitsplätze, Klima- oder Standortentscheidungen der staatlich dominierten Unternehmen gewähren Regierungen ihnen regulatorische und finanzielle Wettbewerbsvorteile. Das bremst die private Konkurrenz und schwächt den Wettbewerb – zum Schaden der Kunden, der Effizienz und Wirtschaftsdynamik.

          Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der DDR-Staatswirtschaft erwächst der Politik hierzulande leider nicht erst seit dem Kampf gegen das Virus wieder eine machtvollere Position in der Wirtschaft. Schon zuvor war in Bund und Ländern die zunehmende Neigung zu beobachten, den Staat mit dem schwammigen Argument der „Daseinsfürsorge“ als Unternehmer ins Spiel zu bringen. Schon vor Corona hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Industriepolitik ausgerufen, die den Einstieg des Staates in strategisch wichtige private Konzerne als „Ultima Ratio“ zur Abwehr ausländischer Investoren anpreist.

          Einstieg in Impfstoffentwicklung ist ein Warnzeichen

          Hintergrund ist der scharfe Transformationsprozess, in dem die (Auto)-Industrie in Ost und West steckt, die in der Digitalisierung aufholen und immer strengere Klimaschutzauflagen erfüllen muss, während der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten Markthürden aufbaut. Nun liefert das Virus ein weiteres Argument für Staatseingriffe, samt großer Finanzmittel, da das Schuldenlimit ausgesetzt wurde. Der „strategische“ Einstieg des Staates in den Impfstoffentwickler Curevac ist ein Warnzeichen. Zugleich deutet sich an, dass die zur kurzfristigen Überbrückung der Corona-Rezession geplanten Hilfen über Gebühr verlängert werden, um den wichtigen Strukturwandel aus Rücksicht auf Arbeitsplätze zu verzögern.

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