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Mehr Einnahmen, mehr Schulden : Die Finanzmisere der Städte und Gemeinden

  • -Aktualisiert am

Teurer Krippenausbau: Belastungen auch in Dortmund Bild: Edgar Schoepal

Die Steuereinnahmen steigen, und doch machen viele Kommunen wieder mehr Schulden. Das liegt nicht nur an hohen Kosten für Flüchtlinge.

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          Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland fordern immer wieder mehr Geld. Dabei hilft die Bundesregierung ihnen seit Jahren mit zusätzlichen Finanzmitteln. Insgesamt haben die Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von mehr als 3 Milliarden Euro erreicht. Doch die Finanzlage der Gemeinden unterscheidet sich deutlich voneinander: In Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland, in Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben die Kommunen zusammen trotz der guten Wirtschaftslage ein Defizit erreicht, während die Kommunen in den übrigen Bundesländern jeweils zusammen einen Überschuss erwirtschaftet haben.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft

          Das zeigt eine neue Auswertung kommunaler Finanzdaten des Statistischen Bundesamtes. Die nordrhein-westfälischen Kommunen kamen auf ein Haushaltsdefizit von 583 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Besonders im Ruhrgebiet trifft der Strukturwandel einstige Industrieorte, aber allein dadurch lässt sich das hohe Minus nicht erklären.

          Neben der Wirtschaftsstruktur kommt es auch auf die jeweilige Landesregierung an. „Nordrhein-Westfalen hat hingenommen, dass seine Kommunen strukturell unterfinanziert sind“, sagt der Freiburger Ökonom Lars Feld. Die Länder haben die Kommunalaufsicht: Sie müssten dafür sorgen, dass die Kommunen sich nicht übermäßig verschulden. Allerdings setzen die Bundesländer diese Aufgabe sehr unterschiedlich um. „Wenn Kommunen übermäßig verschuldet sind, hat das jeweilige Bundesland daran eine Mitschuld“, sagte Feld, der Direktor des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg ist und dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den „Wirtschaftsweisen“, angehört. „Wir haben enorme Unterschiede zwischen Bundesländern und einzelnen Städten, deren Finanzen zum Teil sehr gut und zum Teil desaströs sind.“

          Steuereinnahmen steigen flächendeckend

          Die Kommunen sorgen sich wegen der Flüchtlingsausgaben und befürchten deswegen auch, dass die Sozialausgaben weiter steigen werden. „Für die Flüchtlingsunterbringung sollte die Bundesregierung den Kommunen helfen und tut dies ja bereits“, sagt Feld. Besser sehe die Finanzlage vor allem für die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen aus.

          Die Steuereinnahmen steigen flächendeckend, aber in wirtschaftsstarken Städten legen sie stärker zu. „Die Überschüsse in München helfen Offenbach nicht“, sagt René Geißler, Kommunalfachmann der Bertelsmann Stiftung. Die Unterschiede der gemeindlichen Steuerkraft haben vom Jahr 2004 bis ins Jahr 2014 zugenommen, wie die Stiftung berechnet hat. Die gute Konjunktur spiegelt sich vor allem in höheren Einnahmen aus der Einkommensteuer wider. Davon erhalten die Kommunen nur einen Anteil von 15 Prozent. Die Gemeinden profitieren stärker von der Gewerbesteuer mit Einnahmen von etwa 44 Milliarden Euro im Jahr. Deren Einnahmen schwanken und sind räumlich konzentriert. „Früher hat sich der Städtetag direkt an die Bundesländer gewandt, um mehr Geld zu fordern“, sagte Geißler. „Dann haben die Kommunen registriert, dass in den Länderhaushalten kaum noch etwas zu holen ist, und richten ihre Forderungen nun direkt an die Bundesregierung.“

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