Christian Lindner : Grüner Vorsprung, gelbe Schwäche
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Christian Lindner Bild: dpa
Die Marktpartei FDP tut zu wenig, um die grüne Industriepolitik zu entzaubern.
Der dritte Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann deklassiert nicht nur die CDU. Er birgt auch eine bittere Erkenntnis für die FDP. Zwar sind die Freien Demokraten in ihrem einstigen Stammland wieder knapp zweistellig – ein schöner Erfolg, zumal auch durch junge Wähler erzielt.
Allerdings hat sich der Abstand der Gelben zu den Grünen, ihren gefährlichsten Rivalen, um keinen Zentimeter verringert. Schlimmer: Zunehmend vermittelt der grüne Erfolg im wirtschaftsstarken wohlhabenden Südwesten die für die FDP gefährliche Botschaft, die Grünen seien nun auch die Garanten für einen wirtschaftsverträglichen Klimaschutz.
Mit dieser Botschaft aber muss die FDP im Herbst punkten, um im Bund wieder eine Machtoption zu haben. Dank Kretschmanns Pragmatismus im Autoland gelingt es den Bundesgrünen jedoch immer besser, sich vom Image der Verbotspartei zu lösen. Geschickt hat die grüne Spitze ihre unverändert kompromisslose Klima-Agenda marktwirtschaftlich angestrichen. Unter der Tünche geht es weiterhin vor allem um auf Pump finanzierte Subventionen und Protektionismus: Finanzielle „Anreize“ sollen Unternehmen die harte Transformation erleichtern, Schutz der Außengrenzen „unfaire“ Konkurrenz draußen halten.
Wem hilft der „Ampel-Flirt“?
Wenig ist zu sehen von der behaupteten Offenheit für neue Technologien. Angriffspunkte genug für eine liberale Partei, müsste man meinen. Die Marktpartei FDP tut sich schwer, die grüne Industriepolitik zu entzaubern und sich zugleich mit liberalen Alternativen als glaubwürdige Klimaschützer zu profilieren.
Auch die Wähler im kleinen Rheinland-Pfalz haben neben der CDU die FDP abgestraft. Viel fehlte nicht, und die dort in einer Ampel unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer regierenden Liberalen wären aus dem Landtag geflogen, während die Grünen als Dritte in der Koalition stärker wurden. Die Ampel ist der FDP nicht gut bekommen, ein Dämpfer für Generalsekretär Volker Wissing.
Bis Jahresbeginn saß er als Ampel-Gestalter und Minister in Dreyers Kabinett. Seit dem Wechsel in die Strategen-Rolle lässt er die Union wissen, die FDP könne – anknüpfend an sozialliberale Traditionen – auch einer Ampel im Bund etwas abgewinnen. In Baden-Württemberg diente sich seine Partei noch am Wahlabend gar einer grün-geführten Ampel an.
Das klingt nach jenem „Regieren um jeden Preis“, das der FDP schlecht bekommen ist. Mit dem Ampel-Flirt stärken die Liberalen sowohl klar nach links strebenden Sozialdemokraten den Rücken, als auch die Grünen, die marktwirtschaftlicher tun, als sie sind. Was gibt es für die FDP da zu gewinnen?
Sie müsste ihre Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag setzen, der Schulden und Steuern erhöht, weil SPD und Grüne Subventionen mit Marktwirtschaft verwechseln. Sie müsste unterschreiben, dass der Staat Mindestlöhne und Mieten diktiert, wenn ihm die Marktergebnisse nicht passen. Sie regierte mit zwei Parteien, die Gründergeist nur schätzen, solange Unternehmen klein sind, keine Flächen verbrauchen und jede sozialpolitische Einmischung ins Geschäft schlucken.
Natürlich ist die Union für alle Versuchungen wider Markt und Freiheit ebenfalls anfällig. Sie bietet Liberalen aber immer noch mehr Anknüpfungspunkte und Raum für eigenes Profil. Mit Avancen Richtung Rot und Grün weckt die FDP Zweifel, wofür sie steht. Diese Zweifel kann sich die einzige Marktpartei nicht leisten.
