Bürgergeld : Die FDP ist bereit, den Druck auf Bürgergeldbezieher zu erhöhen
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Gibt es bald schon eine Einigung zum Bürgergeld? Bild: dpa
Zwei Tage vor der vermutlich entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss gehen die Liberalen auf CDU/CSU zu: „Beim Thema Sanktionen und Vertrauenszeit müssen sich auch SPD und Grüne bewegen.“
Im Ringen um das geplante Bürgergeld mehren sich die Hinweise, dass es am Mittwoch eine Einigung geben kann. Zwei Tage vor der vermutlich entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss ist die FDP einen großen Schritt auf CDU/CSU zugegangen. „Als Generalsekretär der FDP stelle ich fest, dass bei den Vorstellungen der Union mit Blick auf Sanktionen große Schnittmengen mit der FDP existieren“, sagte der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, nachdem das Präsidium seiner Partei zusammengekommen war. Sein Vorschlag wäre, bei den Sanktionen gemeinsam zu überlegen, was möglich sei. „Ich glaube, dass das Thema Vertrauenszeit so nicht stehen bleiben kann“, betonte Djir-Sarai. „Hier werden Veränderungen notwendig sein.“ Bei diesem Punkt hätten viele das Gefühl, die Leistungsgerechtigkeit werde nicht ausreichend berücksichtigt. „Diese Auffassung teile ich.“
Die Union stemmt sich gegen die Lockerung von Sanktionen gegen unkooperative Bürgergeldbezieher und den erleichterten Bürgergeldzugang für vermögende Haushalte. Ihr geht es vor allem um eine Nachbesserung bei den Sanktionen und beim Schonvermögen. Dagegen hat sie keine Einwände gegen die geplante Erhöhung der Geldleistungen. Diese sollen zum Jahreswechsel durch ein modifiziertes Berechnungsverfahren um 11,8 Prozent steigen. Die Union hatte vorgeschlagen, notfalls diesen Teil des Gesetzes auszuklammern, um die Anpassung nicht zu gefährden.
Noch in der Debatte, die am 10. November der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag vorausgegangen war, hatte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kräftig gegen die Union ausgeteilt. Ein Selbständiger sollte nicht als Erstes seine Altersvorsorge aufbrauchen, wenn er durch einen Schicksalsschlag auf die Grundsicherung angewiesen sei, meinte er. Die Union sehe das anders, das sei ihr gutes Recht. Doch sei es ein Unterschied, ob man ein alternatives politisches Urteil fälle oder alternative Fakten erfinde. Wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sage, mit dem Bürgergeld solle eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt werden, sei das nicht wahr. „Es gibt keine sanktionsfreien Zeiten im Bürgergeld, sondern 80 Prozent der Sanktionen werden auch in den ersten sechs Monaten weiter verhängt, danach sogar das volle, verfassungsrechtlich mögliche Maß“, befand der stellvertretende FDP-Vorsitzende.
Sein Parteifreund Djir-Sarai sagte dagegen am Montag, er sei der Meinung, „dass wir beim Thema Sanktionen dringend nacharbeiten und Veränderungen vornehmen müssen“. Um eine gemeinsame Lösung zu erreichen, müssten sich alle flexibel zeigen. „Nicht nur die Union muss sich bewegen, sondern beim Thema Sanktionen und Vertrauenszeit müssen sich auch SPD und Grüne bewegen.“ Er sei sogar der Meinung, „dass wir diese Vertrauenszeit auch fallen lassen können“.
