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Pandemie : Die FDP im Corona-Glück

FDP-Vorsitzender Christian Lindner auf dem Parteitag in Berlin Bild: EPA

Die FDP verdankt ihren Aufstieg der Kritik an der Pandemiepolitik. Um die Demokratie hat sie sich damit verdient gemacht, für die Partei birgt es aber eine Gefahr.

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          An diesem Wochenende tagt in Berlin eine Partei im unverhofften Glück. Zwischen 10 und 12 Prozent wird die FDP derzeit auf den Umfragemärkten gehandelt, und das für eine Partei, die noch im vorigen Sommer um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen musste. Mit entsprechendem Selbstbewusstsein tritt Parteichef Christian Lindner in diesen Tagen auf – auch wenn er seinen Parteitag, anders als noch im vorigen Frühherbst, diesmal im Wesentlichen digital abhalten muss, was ihn besonders schmerzt.

          Ihren Wiederaufstieg verdankt die FDP bislang einzig und allein diesem Thema: der Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern, dem Ruf nach Öffnung nicht nur bei Zusammenkünften von Delegierten, sondern vor allem auch im Wirtschaftsleben, in Handel und Gastronomie. Lindner hat das Thema strategisch angelegt, hat schon gegen Ende des ersten Lockdowns vor mehr als einem Jahr in einer viel beachteten Bundestagsrede den innenpolitischen Burgfrieden aufgekündigt.

          Als einziger Partei im demokratischen Spektrum ist es der FDP gelungen, einem nachvollziehbaren Unmut an einer teils chaotischen Corona-Politik eine Stimme zu verleihen. Ob die Infektionsgefahr im Handel wirklich so groß ist, ob einsame Übernachtungen im Hotelzimmer tatsächlich als Pandemie­treiber durchgehen, ob Gastronomieöffnung mit Vorsichtsmaßnahmen möglich sind: dass dies legitime Fragen sind, mögen selbst Angehörige des vom Bayern Markus Söder sogenannten schwarz-rot-grünen „Teams Vorsicht“ anerkennen, auch wenn sie darauf andere Antworten geben. Damit hat sich die FDP auch um die Demokratie verdient gemacht.

          Lindner hat es geschafft, die Kritik zu formulieren, ohne in die Tonlage der Pandemieleugner zu verfallen. Das unterscheidet die Corona-Debatte vom Flüchtlingsstreit, in dem die Grenzen bisweilen verschwammen – mit der mehr als unappetitlichen Spätfolge, dass sich der sogenannte Liberale Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ und die Glückwünsche des Rechtsextremisten Björn Höcke entgegennahm. Der Mann, der später auch auf Querdenkerdemos auftrat, ist übrigens noch immer Partei- und Fraktionsvorsitzender der Thüringer FDP, auch wenn er auf Lindners Drängen in Aussicht gestellt hat, pro forma auf die Spitzenkandidatur bei der möglicherweise anstehenden Neuwahl zu verzichten.

          In einigen Themenfeldern drohen Probleme

          Der Corona-Erfolg verdeckt allerdings, dass die Partei auf anderen Themenfeldern ein Problem bekommen könnte. Das gilt vor allem für den Bereich, den sie lange als ihre eigentliche Domäne betrachtete: die Wirtschaftspolitik. Zwar präsentiert sie an diesem Wochenende ein ziemlich ausgefeiltes Programm, aber die wahlkampftaugliche Kernbotschaft lässt sich im Wesentlichen auf zweit Punkte reduzieren: keine Steuererhöhungen, Klimapolitik mit ökonomischer Vernunft statt mit Ideologie.

          Das sind Themen, die auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in den Mittelpunkt seiner Kampagne rücken wird. Schließlich braucht auch er eine Strategie, um sich vom grünen Konkurrenten abzusetzen. Ein wirtschaftsfreundlicher Kurs erleichtert es dem Aachener zudem, innerparteiliche Kritiker mit seinen liberalen Ansichten etwa in der Europa- oder Flüchtlingspolitik auszusöhnen. In Interviews gibt Laschet, der in Nordrhein-Westfalen mit Lindners Partei regiert, stets den FDP-Versteher; dass er damit mehr auf die Stimmen schwarz-gelber Wechselwähler zielt als auf eine Koalition im Bund, die schon arithmetisch als höchst unwahrscheinlich erscheint: darüber sollten sich die Freien Demokraten freilich keiner Illusion hingeben.

          Die Abhängigkeit vom Corona-Thema ist für die Partei deshalb auch eine Gefahr. Nicht nur weil sich die Pandemielage bis zur Bundestagswahl hoffentlich entspannt. Sondern auch weil die Regierenden in Bund und Ländern mit den Lockerungen für Getestete, Geimpfte und Genesene einen Teil der FDP-Wünsche gerade umsetzen. Lindners Glück ist deshalb überaus zerbrechlich.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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