Clinch in Brüssel : Was beim EU-Haushalt falsch gelaufen ist
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In Straßburg stimmen Abgeordnete des EU-Parlaments über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ab. Bild: dpa
In der Debatte über den europäischen Haushalt gibt es zwei Lager. Die einen streben Haushaltsdisziplin an, die anderen wollen mehr ausgeben. Doch ihre widerstreitenden Positionen müssen sich gar nicht ausschließen.
Die Einigung über den EU-Haushalt 2020 ist vor allem aus einem Grund interessant. Sie hat im Kleinen gezeigt, wie die bevorstehenden Verhandlungen über den ungleich wichtigeren Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verlaufen werden, mit dem sich die EU eine Art Obergrenze für die jährlichen Haushalte setzt.
Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber: die Hauptbeitragszahler um Deutschland, die auf Haushaltsdisziplin dringen, und die Modernisierer im Europaparlament, die mehr Geld für den Klimaschutz und andere neue Aufgaben von der Digitalisierung bis zur Migrationspolitik fordern. Das ärgerliche, ja absurde an dieser Konstellation ist, dass sich beide Positionen überhaupt nicht widersprechen.
Die Finanzierung der modernen Aufgaben der EU ließe sich ohne weiteres mit strikter Ausgabendisziplin vereinbaren, wenn beide Seiten bereit wären, einige heilige Kühe des EU-Haushalts zu schlachten. Nahe läge etwa die Kürzung der völlig überholten Agrarförderung. So aber profitieren die Besitzstandswahrer in den Mitgliedstaaten vom Streit der beiden Lager, auf Kosten der Steuerzahler und einer zukunftsfähigen EU.
