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Umstrittene Geldpolitik : Die EZB rechtfertigt ihre Anleihekäufe – in der Krise

Bewirbt und erklärt die ökonomischen Argumente der EZB: Chefvolkswirt Philip Lane. Bild: AFP

EZB-Chefvolkswirt Philip Lane erklärt, warum die Notenbank jetzt Anleihen kauft. Aber wie geht sie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um?

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          Der EZB-Rat, das oberste geldpolitische Gremium der Notenbank, ist am Mittwoch zu einer „nichtmonetären“ Sitzung zusammengekommen. Wie aus der vertraulichen Sitzung nach außen drang, sollte auch die Frage besprochen werden, wie die EZB jetzt mit dem kritischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Anleihekaufprogramm PSPP umgehen will. Große Kontroversen wurden nicht erwartet. Wie berichtet, zeichnete sich in den vergangenen Tagen ab, dass die Notenbank zeitnah Unterlagen zusammenstellen könnte, die dann von der Bundesbank noch vor der Sommerpause an Bundestag und Bundesregierung weitergeleitet werden könnten. Ob das dem Bundesverfassungsgericht reicht, bliebe dann abzuwarten.

          Unterdessen hat der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, in einem Online-Vortrag erklärt, warum die EZB Anleihen kauft, wie das wirkt und was ohne solche Käufe passieren würde – allerdings für die aktuelle Krise, nicht für das vom Verfassungsgericht angegriffene alte Anleiheprogramm von 2015. Ausgangspunkt seiner Erklärung ist die Schwere des Einbruchs der Wirtschaft. Man solle sich von Indikatoren, die jetzt schon eine Erholung der Wirtschaft anzeigten, nicht täuschen lassen. „Einkommensverluste und Vorsichtssparen werden weiterhin auf dem Konsum lasten“, sagte Lane. Die Erholung werde sich hinziehen: Die schrittweise Öffnung der Wirtschaft mache zwar kurzfristig bedeutende Wachstumsfortschritte möglich. Doch wegen der extremen Tiefe des Konjunktureinbruchs in der Pandemie werde es noch geraume Zeit dauern, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht werde: „Wir glauben nicht, dass wir vor Ende 2022 zum Niveau von 2019 zurückkehren werden.“

          Keine Inflation in Sicht

          Lane ging auch auf die Inflation im Euroraum ein, die zuletzt fast auf null gesunken ist. Der Nettoeffekt der Krise auf die Inflation werde auf mittlere Sicht in erheblichem Maße „disinflationär“ bleiben, werde die Inflation also nach unten drücken. Die Auswirkungen des Rückgangs der Wirtschaftsleistung würden jeden inflationären Druck durch ein krisenbedingt eingeschränktes Angebot in der Wirtschaft – wie es das beispielsweise bei Obst und Gemüse gibt – mehr als ausgleichen.

          Auf all das nun reagiere die EZB mit ihren Anleihekäufen. Und aus seiner Sicht sei das eine „effektive und effiziente Reaktion“, führte der EZB-Chefvolkswirt aus. Die EZB habe es damit geschafft, die Finanzierungsbedingungen für Banken und damit auch für Unternehmen und Haushalte zu lockern. Und sie habe das Risiko verringert, dass aus der Krise eine große Finanzkrise werde mit einer „Kernschmelze der Finanzmärkte“.

          Lane beschreibt weiter, warum es aus seiner Sicht für die Notenbank zentral ist, nicht nur den kurzfristigen risikofreien Zins („Overnight Index Swap“, OIS) zu beeinflussen, sondern auch die Renditen der Staatsanleihen. Diese stellten, anders als häufig dargestellt, eben nicht nur die Kosten der Staaten für ihre Schulden dar, sondern beeinflussten als Messlatte auch die Finanzierungskosten für Banken, Unternehmen und Haushalte in den einzelnen Eurostaaten ganz erheblich. Mit der Krise aber seien die Anleiherenditen durch Spekulation wieder auseinandergelaufen. Die „Transmission“, die Übertragung der Geldpolitik auf die Anleihen der einzelnen Staaten, habe nur noch für Bundesanleihen gut funktioniert. Durch die Anleihekäufe im Krisenprogramm PEPP, bei dem der Anteil der einzelnen Staatsanleihen flexibel gehandhabt werden kann, könne man diesen Effekt abmildern.

          Leitzinspolitik derzeit weniger sinnvoll

          Die EZB hat schätzen lassen, wie groß die Auswirkungen der Anleihekäufe sind. Das Krisenprogramm und die Aufstockung des alten Programms APP drückten die Aufschläge für Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit demnach um fast 45 Basispunkte. Alle Notenbank-Eingriffe zwischen März und Juni 2020 zusammen dürften das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone für die Jahre 2020, 2021 und 2022 kumuliert um etwa 1,3 Prozentpunkte höher ausfallen lassen als ohne sie. Die Inflation wiederum könnte in diesem Zeitraum zusammengerechnet etwa 0,8 Prozentpunkte höher ausfallen als ohne die Maßnahmen. „In diesen Zeiten sind die Vorteile der Käufe viel größer als normal“, sagte Lane mit Blick auf grundsätzliche Kritik an den Anleihekäufen. Zeiten mit Markt-Stress führten zu einer geringeren Wirkung von Zinssenkungen. Wenn die Marktbedingungen sich wieder normalisierten und es der Inflationsausblick dann erfordere, stehe die EZB auch bereit, die Leitzinsen weiter zu senken. Im Moment aber, so Lane, seien Anleihekäufe das effizientere Instrument.

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