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Geldpolitik : Die EZB handelt nicht souverän

Möwen fliegen am frühen Morgen vor der Europäischen Zentralbank über den Fluss Main. Bild: dpa

Die EZB tritt nicht souverän auf. Stattdessen hat sie eine Heidenangst, dass ein auch nur kleiner Anstieg der Marktzinsen den Staaten und der Finanzbranche das Leben ernsthaft erschweren könnte. Dafür spricht aber nichts.

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          Nach den aktuellen Prognosen wird die Wirtschaft in China gut laufen, die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten wird sich kräftig erholen, und die Wirtschaft in der Eurozone wird zwar später und langsamer Schwung aufnehmen, aber im Jahresverlauf doch vorankommen. Für die im internationalen Vergleich schleppende Entwicklung der Wirtschaft in der Eurozone sind vor allem in ihrer Fülle und Hartnäckigkeit erstaunliche Fehlleistungen nationaler und regionaler Regierungen sowie der Europäischen Kommission in der Bekämpfung der Pandemie verantwortlich.

          Der Geldpolitik ist hier kein Vorwurf zu machen. Europa braucht ein höheres Tempo bei Impfungen, ein höheres Tempo bei Anleihekäufen kann dazu nicht beitragen.

          Die Inflationsrate in der Eurozone dürfte vor allem als Folge von Sondereffekten in diesem Jahr auf rund 2 Prozent steigen und damit annähernd das von der Europäischen Zentralbank gesetzte Ziel erreichen. Über die Jahre danach lässt sich heute zuverlässig nichts sagen. Die EZB erwartet einen Rückgang der Inflationsrate, während an den Finanzmärkten zumindest die Möglichkeit einer weiter steigenden Inflationsrate diskutiert wird.

          Lagardes Argumente werden nicht überzeugender

          Eine souveräne Zentralbank würde ihre Geldpolitik jetzt nicht lockern. Sie würde sie auch nicht verschärfen, wohl aber konstatieren, dass sie eine eventuelle Verfestigung des Trends zu höherer Inflation mit Blick auf ihr Mandat nicht akzeptieren werde. Die EZB tritt aber nicht souverän auf. Stattdessen hat sie eine Heidenangst, dass ein auch nur kleiner Anstieg der Marktzinsen den Staaten und der Finanzbranche das Leben ernsthaft erschweren könnte – wofür nichts spricht. Stattdessen erleichtert die EZB unnötigerweise Finanzbranche und Finanzministern das Leben, indem sie verlässlich eingreift, sobald steigende Zinsen und, damit verbunden, Kursverluste bei Anleihen drohen.

          Die Versuche von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, diesen Getriebenheit verratenden Aktionismus als einen „holistischen“ und „facettenreichen“ Ansatz zur Steuerung der Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft anzupreisen, werden durch Wiederholung nicht überzeugender. Leider ist das kein Einzelfall: Die Fed in Washington wirkt derzeit auch nicht überzeugender als die EZB.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

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