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Gemeinsame Strategie? : Die Eurogruppe streitet über die hohen Energiepreise

Was tun gegen die hohen Energiepreise? Die Mitglieder der Eurogruppe sind sich darüber nicht einig. Bild: EPA

Auf dem ganzen Kontinent ist Gas sehr teuer geworden. Muss die EU etwas dagegen tun? Die Euro-Finanzminister sind sich nicht einig.

          2 Min.

          Muss die EU auf die in den vergangenen Wochen rapide gestiegenen Gaspreise gemeinsam reagieren? Die Euro-Finanzminister sind sich darüber auf ihrem Treffen am Montag in Luxemburg nicht einig geworden – wohl vor allem, weil sie auch in der Analyse der Ursachen keinen gemeinsamen Grund fanden. Vor allem die Minister Frankreichs, Spaniens und Griechenlands forderten eine europäische „Strategie“ gegen die hohen Preise, weil sie nicht glauben, dass diese bald wieder zurückgehen. Andere Mitgliedstaaten lehnen eine solche gemeinsame Antwort ab.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die EU-Kommission neigt einem Mittelweg zu. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte nach dem Treffen, die hohen Energiepreise seien zu einem größeren Teil auf Einmaleffekte zurückzuführen, die mit den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu tun hätten. Einer derzeit besonders hohen Gasnachfrage stehe eine noch nicht wieder vollends hergestellte Angebots-Infrastruktur gegenüber. Nur etwa zu einem Fünftel sei der Preisanstieg auf den EU-Emissionshandel zurückzuführen, sagte der Italiener. Damit reagierte er auf Grundsatzkritik etwa aus Polen. Die Regierung in Warschau wehrt sich gegen die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr. Deren erklärter Zweck ist die Verteuerung der aus Öl und Gas gewonnenen Energie im Kampf gegen den Klimawandel.

          „Befristet und zielgerichtet“

          Nichtsdestoweniger will die Kommission auf die hohen Energiepreise und die Vorstöße verschiedener Mitgliedstaaten reagieren, um die Diskussion einzuhegen. Erste Vorschläge werde seine Behörde in der kommenden Woche vorlegen, ein zweiter Teil werde im Dezember folgen. Der „Werkzeugkasten“ von Instrumenten gegen die hohen Preise, den die Kommission ursprünglich schon an diesem Dienstag vorstellen wollte, solle vor allem sicherstellen, dass mögliche Hilfsaktionen der Mitgliedstaaten „befristet und zielgerichtet“ seien, sagte Gentiloni. Sie dürften nicht gegen die EU-Beihilferegeln und den Binnenmarkt verstoßen. Die Position seiner Behörde zum Emissionshandel werde durch die Vorschläge „sicher nicht revolutioniert“.

          Nach Angaben des Chefs der Eurogruppe, des irischen Finanzministers Paschal Donohoe, waren sich die Ressortchefs einig, dass Haushalte mit geringem Einkommen für die hohen Energiepreise entschädigt werden müssten. Etliche Mitgliedstaaten haben damit in den vergangenen Wochen schon begonnen. Frankreich hat zugleich einen Deckel auf die Gaspreise eingeführt. Finanzminister Bruno Le Maire forderte in Luxemburg eine striktere EU-Regulierung des europäischen Gasmarkts. Damit könne die EU eine größere Unabhängigkeit von Gaslieferanten wie Russland erreichen. Wer behaupte, die hohen Preise seien eine vorübergehende Erscheinung und müssten nicht gemeinsam reguliert werden, „der muss das den Bürgern erklären, die jedes Jahr mehrere Hundert Euro mehr für ihre Heizung ausgeben müssen“.

          Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño vertrat die Ansicht, dass der Gaspreis dauerhaft hoch bleiben werde. Sie wiederholte die spanische Forderung, dass die EU gemeinsam eine „strategische Gasreserve“ aufbauen solle. Damit ist gemeint, dass die EU-Staaten ähnlich wie bei der Beschaffung von Covid-Impfstoff Gas gemeinsam kaufen. So könnten die 27 Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen, wenn sie mit Erdgaslieferanten verhandeln, sagte Calviño unter Anspielung auf Russland. Gentiloni ließ offen, ob die Kommission solche Forderungen unterstützen will. Nach Donohoes Angaben wurden sie in der Eurogruppe nicht im Detail diskutiert.

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