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Streit um Nord Stream 2 : Unter Druck Amerikas überhastet zusammengeschustert

  • -Aktualisiert am

An Bord des Verlegeschiffes „Audacia“ werden Rohre für Nord Stream 2 verschweißt. Bild: dpa

Zum dritten Mal versucht die EU-Kommission, die Vollendung der Gasleitung Nord Stream 2 zu verhindern. Sie sollte davon absehen. Denn auch das Russland-Argument überzeugt nicht. Ein Kommentar.

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          Zweimal schon ist die EU-Kommission in ihrem Bestreben auf die Nase gefallen, den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Beim ersten Mal wollte sie geltendes EU-Recht auf Leitungen außerhalb der EU ausdehnen, was ihr eigener juristischer Dienst verwarf.

          Beim zweiten Mal wollte sie ein Verhandlungsmandat für Russland, was ihr die Staaten versagten. Jetzt unternimmt sie den dritten Anlauf: Nun will sie den Betrieb der Importleitungen unter ihre Kontrolle bringen.

          Leere Symbolpolitik

          Eine Folgenabschätzung dafür hat sie entgegen ihrer eigenen bürokratischen Vorgaben bisher nicht vorgelegt. Allein das wäre Grund genug, diesen unzureichenden, überhastet unter Druck Amerikas und Polens zusammengeschusterten Plan zurückzuweisen.

          Es stimmt ja, dass Wladimir Putin eine imperiale Politik auch gegen die Interessen Europas betreibt. Aber niemand wird ernsthaft glauben, man könne ihn davon abhalten, indem die neue Gasleitung verhindert und amerikanische Gasexportinteressen befördert werden.

          Europas Verbrauchern zusätzliche Bezugsquellen vorzuenthalten, würde ihre Interessen schwer schädigen. Auch deswegen sollte die EU auf solch leere Symbolpolitik verzichten.

          Unser Politikredakteur Reinhard Veser ist anderer Meinung: Lesen Sie hier seinen Kommentar „Nord Stream 2 stoppen!“

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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