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Ungleiche Verteilung : Die Erbschaftsteuer verschont die Unternehmer

Auch im Internet sollten die Erben für die letzte Ruhe des Verstorbenen sorgen. Bild: © Russell Underwood/CORBIS

Wer Wertpapiere oder Geld erbt, zahlt hohe Steuern. Wer eine Firma erbt, wird verschont. Und das soll gerecht sein? An diesem Mittwoch prüft das Bundesverfassungsgericht, ob diese Ungleichbehandlung noch gerechtfertigt ist.

          Und schon wieder muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es gibt wohl keine Steuer, die in den vergangenen Jahren das oberste deutsche Gericht so oft beschäftigt hat wie die Erbschaftsteuer. Viermal urteilte das Gericht seit 1995, jedes Mal musste der Gesetzgeber Änderungen vornehmen. Kommenden Mittwoch ist es wieder so weit, das nächste Urteil wird verkündet.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Und wieder wird erwartet, dass die Richter die bestehenden Regeln als zumindest teilweise verfassungswidrig einstufen und die Regierung zu abermaligen Anpassungen bis zu einem Stichtag zwingen. Das wäre keine Überraschung: Die Steuer steckt voller Ausnahmen, die zu Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten führen. Das zeigen Berechnungen, die wir in unserer Grafik aufgeschlüsselt haben: Wenn zwei Leute jeweils 1,5 Millionen Euro erben, muss das noch lange nicht heißen, dass sie auch gleich viel Steuern zahlen. Je nach Art des Vermögens kommt der eine im besten Fall steuerfrei davon, der andere muss im schlimmsten Fall mehr als 400.000 Euro an den Fiskus abführen. Das gilt auch für Schenkungen, deren Regeln fast identisch mit denen von Erbschaften sind.

          85 Prozent des Firmenvermögens sind steuerbefreit

          Die Ungleichbehandlungen resultieren aus zwei Faktoren: Zum einen werden Firmenvermögen, Immobilien und Wertpapiere unterschiedlich behandelt. Zum anderen werden die Erben oder Beschenkten mit umso höheren Freibeträgen und niedrigeren Steuersätzen belangt, je näher verwandt sie mit dem Verstorbenen sind. So bekommt die Ehefrau einen Freibetrag von 500.000 Euro und zahlt für den Rest bei geringen Summen nur sieben Prozent Steuer. Die unverheiratete, langjährige Lebensgefährtin hat nur einen Freibetrag von 20.000 Euro und wird mit Steuern von mindestens 30 Prozent getroffen. Grund dafür ist der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz. Auch Onkel, Tanten und Cousins werden mit diesem Mini-Freibetrag abgespeist. Genauso wie Eltern und Geschwister, die aber immerhin einen niedrigeren Steuersatz zahlen müssen.

          Noch komplizierter ist allerdings der Streit, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht befasst: Es prüft die Bevorzugung von Firmenvermögen bei Schenkungen und Erbschaften. 60 Prozent der Unternehmen haben sie zuletzt in Anspruch genommen. Die Vergünstigung befreit stolze 85 Prozent oder sogar das gesamte weitergereichte Betriebsvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Das ist an Bedingungen geknüpft. Für eine Befreiung von 85 Prozent (Regelverschonung) muss das Unternehmen mindestens 5 Jahre fortgeführt werden, darf also nicht verkauft werden oder insolvent gehen. Entlassungen oder Lohnkürzungen sind nur in kleinem Maße möglich. Auch die Beteiligungen an anderen Gesellschaften, gehaltene Wertpapiere und fremdvermietete Grundstücke dürfen eine gewisse Höhe nicht überschreiten.

          Unternehmen warnen vor zu hoher Steuerlast

          Für eine vollständige Steuerbefreiung (Optionsverschonung) sind die Regeln strenger: Der Betrieb muss sieben Jahre fortgeführt werden, Entlassungen und Lohnkürzungen sind so gut wie unmöglich. Rund ein Viertel der Unternehmen wurde zuletzt auf diesem Wege steuerfrei vererbt oder verschenkt.

          Diese Privilegierung hebt sich stark ab von Erbfällen, bei denen zum Beispiel Wertpapiere oder Sachwerte wie Möbel weitergereicht werden. Hier sind 100 Prozent zu versteuern. Und wer kein naher Angehöriger ist, bekommt auch keinen hohen Freibetrag und muss dann tatsächlich viel Steuern zahlen. Nahe Angehörige bekommen ihr Erbe hingegen wegen der großen Freibeträge oft steuerfrei.

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