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Milliardenhilfen : Wahlkampf-Kohle

  • -Aktualisiert am

Die Eckpunkte zum Kohleausstieg stehen. Das dürfte die Regierungen in Sachsen und Brandenburg freuen, die ob der guten Umfragewerte der AfD nervös werden. Unruhig ist man aber auch im Süden.

          Kurz vor der Europawahl will das Bundeskabinett noch einmal ein Signal in die Kohleregionen senden: Niemand fällt ins Bergfreie, wenn bis zum Jahre 2038 auch der letzte Braunkohlebagger und das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. 40 Milliarden Euro Strukturhilfen verspricht der Bund. Mit den Ländern hat er sich jetzt auf detaillierte Eckpunkte geeinigt.

          Auf der Basis sollte bis zur Sommerpause ein Gesetzesbeschluss möglich sein. Damit könnten die ob der Wahlaussichten rechtsradikaler Populisten nervösen Regierungen in Sachsen und Brandenburg vor dem Wahltag 1. September vor ihr Publikum treten. Zeichen wachsender Nervosität zeigen sich auch an anderer Stelle.

          Das bayerisch dominierte Bundesinnenministerium hatte die Vorlage der Eckpunkte vorige Woche unerwartet aufgehalten, weil man Zusicherungen für den Bau zusätzlicher Gaskraftwerke im Süden erzwingen wollte. Offensichtlich ist man sich dort ob des doppelten Ausstiegs aus Kernenergie und Kohle nicht mehr so sicher, ob künftig aus jeder Steckdose immer Strom fließen wird. So war die Gelegenheit für eine kleine Erpressung gut. Wer weiß, ob man solche Zusagen später noch so günstig bekommen hätte.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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