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Die Eckpunkte des Konjunkturpakets : Abwrackprämie, Schuldenbremse und Rettungsschirm

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Licht am Ende des Tunnels: Abgang Kauder, Struck und Ramsauer nach zäher Verhandlung Bild: dpa

Union und SPD haben sich auf ein zweites Paket zur Stützung der Konjunktur geeinigt, das in den Jahren 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro umfasst. Es geht um Kassenbeiträge und Reichensteuer, Kurzarbeit und Kinderbonus - die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

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          Union und SPD haben sich am späten Montagabend auf ein zweites Paket zur Stützung der Konjunktur geeinigt, das in den Jahren 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro umfasst. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

          Steuern: Der Grundfreibetrag steigt von 7.664 auf 8.004 Euro. Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Auf diese Weise soll die „kalte Progression“ abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden. Von den Steuersenkungen profitieren nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die 80 Prozent der deutschen Firmen, die Einkommensteuer zahlen.

          Investitionen: Kernstück des Konjunkturprogrammes bleibt die Erhöhung der staatlichen Investitionen. 2009 und 2010 wollen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zwei Drittel sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Internetnetze.

          Krankenkassenbeiträge: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt von 15,5 auf 14,9 Prozent. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Die SPD wollte zunächst allein Arbeitnehmer und Rentner entlasten und den von ihnen getragenen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abschaffen. Zur Finanzierung der Beitragssenkung sollen ohnehin vorgesehene Milliardenzuschüsse des Bundes schneller als geplant in den Gesundheitsfonds fließen.

          Hier wurde verhandelt: Bundeskanzleramt am Abend

          Kinderbonus: Alle Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten pro Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Zudem wird der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien von 60 auf 70 Prozent erhöht.

          Hilfen für die Autoindustrie: Autofahrer sollen eine Abwrackprämie von 2.500 Euro erhalten, wenn sie noch dieses Jahr ihr mindestens neun Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neuwagen kaufen. Der alte Wagen muss ihnen zuvor mindestens ein Jahr gehört haben. Damit hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union befürchtete bisher, dass die deutsche Industrie davon nicht profitiert, weil die Kunden auch ausländische Modelle kaufen.

          Kurzarbeit: Um Arbeitsplätze zu erhalten, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition schon die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate beschlossen. Geplant war bisher, dass der Staat nun auch noch einen Teil der Sozialbeiträge für Kurzarbeiter übernehmen soll, die bisher voll vom Arbeitgeber getragen werden müssen. Konkrete Beschlüsse dazu wurden am Montagabend nicht bekannt.

          Reichensteuer: Die von der SPD geforderte stärkere Belastung hoher Einkommen ist vom Tisch. Die Sozialdemokraten wollten die Einkommensteuer für Gutverdiener befristet von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen, um Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Die Union lehnte das ab.

          Rettungsschirm: Zusätzlich zum zweiten Konjunkturpaket soll es - nach dem Vorbild des Schutzschirms für Banken - auch einen Rettungsschirm für Unternehmen geben. Vereinbart wurde ein Bürgschaftsprogramm mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro für Unternehmen, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite erhalten. Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit der Forderung, dass sich der Staat im Notfall auch direkt an Firmen beteiligen soll.

          Schuldenbremse: Bis zur Bundestagswahl im September soll eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, die in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll. Parallel zu dem Investitionsfonds soll ein Tilgungsfonds beschlossen werden. Das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent will die Koalition möglichst einhalten.

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