https://www.faz.net/-gqe-96ok3

Pflege-Kommentar : Kollektive Demenz

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden immer weiter erhöht – und trotzdem reicht das den Deutschen nicht. Sie haben die Pflegeversicherung missverstanden.

          Zu den Themen, bei denen Union und SPD erwartungsgemäß schnell zusammengefunden haben, gehört das Pflegekapitel. Obwohl sie die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in der vergangenen Wahlperiode um mehr als die Hälfte ausgeweitet hatten und dazu zweimal die Beitragssätze erhöht wurden, werden neue Versprechen gemacht. Diesmal soll der Schwerpunkt auf einer Besserstellung der Pflegekräfte liegen, in Aussicht gestellt haben die Koalitionsunterhändler 8000 neue Pflegestellen und höhere Pflegelöhne.

          Die Zusagen sind ein Echo auf den Wahlkampf, in dem die Pflegelobby geschickt mobilisiert und einen deutschen Pflegenotstand beschworen hatte. Den gibt es nicht, wohl aber Knappheiten und Härten. Dass diese immer stärker ins öffentliche Blickfeld rücken, ist kein Wunder. Bei nunmehr fast drei Millionen Pflegefällen – und dem prognostizierten starken Anstieg der Zahlen – werden immer mehr Familien mit dem schwierigen Alltag in den Heimen oder der Bürde einer Pflege zu Hause direkt konfrontiert, ebenso mit den oft unerwartet hohen Kosten.

          Zu wenige Bürger glauben an die Pflegeversicherung

          Die strittige Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung 1995 hat leider das bewirkt, was zu befürchten war: Zu viele Bürger glauben, der eigenen Absicherung für die Pflege (und dem Schutz des Erbes für die Kinder) sei mit dem schmalen Obolus für die Pflegekasse Genüge getan. Dass die Versicherung nur dazu gedacht war, einen Teil der oft enormen Pflegekosten zu ersetzen, fiel einer kollektiven Demenz zum Opfer. Die jeweiligen Gesundheitsminister taten wenig, den Teilkasko-Charakter der Pflegekasse ins Gedächtnis zu rufen, um die Vollkaskoerwartungen zu dämpfen – und zur ergänzenden Vorsorge zu ermuntern.

          Die Aufklärung über die Grenzen der Pflegeversicherung wäre aber gerade jetzt dringlich – und ein Gebot der Ehrlichkeit. Denn nach den geltenden Regeln werden sich die Kosten für die nun versprochenen neuen Stellen wie für höhere Entgelte der Pflegekräfte in saftigen Aufschlägen auf die von den Pflegenden privat zu tragende Rechnung niederschlagen. Sollte die nächste Regierung dies ändern wollen, müsste sie offenlegen, bei wem diese Rechnung dann landet. Solange sie über die Kosten schweigt, haben diejenigen leichtes Spiel, die nur lamentieren, die Zusagen gingen nicht weit genug. Doch auch in der Pflege hebelt der Hinweis auf die Menschenwürde nicht die Knappheit der Ressourcen aus. Mit der Knappheit besser umzugehen, gelingt durch den Einsatz von Marktmechanismen. Darüber denkt die Politik bisher zu wenig nach.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Dieselskandal kommt vor BGH Video-Seite öffnen

          Showdown gegen VW : Dieselskandal kommt vor BGH

          Der Dieselskandal wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH): Der Dienstleister Myright wirft VW wegen des Einbaus von Schummelsoftware in Dieselautos unter anderem Betrug und sittenwidriges Verhalten vor.

          Europa soll seine Kräfte bündeln Video-Seite öffnen

          EU-Industriestrategie : Europa soll seine Kräfte bündeln

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire haben eine europäische Industriestrategie gefordert, um europäische Unternehmen „für den harten globalen Wettbewerb zukunftsfähig zu machen“.

          Topmeldungen

          Bemüht, die deutsch-britische Freundschaft zu betonen: Außenminister Jeremy Hunt am Mittwoch in Berlin

          Hunt in Berlin : Stimmungsaufheller im Brexit-Nebel

          Ohne eine Klärung der Nordirland-Frage werde das Unterhaus einem Brexit-Deal nicht zustimmen, glaubt der britische Außenminister Hunt. Bei einem Besuch in Berlin versucht er, gute deutsch-britische Stimmung zu machen.

          Britische IS-Unterstützerin : Zwischen Milde und Härte

          Großbritannien diskutiert darüber, ob die „IS-Braut“ Shamima Begum wieder ins Land gelassen werden soll. Eine einheitliche Meinung gibt es nicht. Der Innenminister schafft derweil Fakten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.