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Datenschutz : Der Staat behindert die Corona-App

„Fehler 11“, meldet die Corona-App, „Es ist etwas schiefgelaufen.“ Bild: AFP

Die Corona-App ist kein voller Erfolg. Ein paranoider Datenschutz schränkt ihren Nutzen extrem ein. Doch die Praxis zeigt: Ohne diesen Datenschutz geht es nicht.

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          Ein voller Erfolg, so viel steht wohl fest, ist die Corona-App nicht. Selbst wenn Deutschland jetzt in eine zweite Welle kommen sollte, wird die App allein das Land nicht heilen. Zu viele Handys können die App überhaupt nicht installieren. Zu viele Macken erschweren die Benutzung; die einen sehen immer wieder Fehlermeldungen, die anderen müssen die App täglich öffnen, damit sich überhaupt etwas aktualisiert. Wenn dann eine Warnung kommt, weiß niemand, was er davon halten soll – war die Begegnung mit dem Infizierten jetzt wirklich gefährlich? Bei welcher Gelegenheit war das? Dass die Betroffenen sich dann tatsächlich testen lassen, wird so nicht wahrscheinlicher.

          Trotzdem sieht es so aus, als würden SAP und die Telekom damit beauftragt, die europäischen Corona-Apps zusammenzuschalten. Und sosehr man sich wünscht, die europäische Lösung würde eine bessere als die deutsche, so sehr muss man auch anerkennen: Die anderen europäischen Länder haben nichts Besseres auf die Beine gestellt.

          Ganz deutlich wurde das Ende Juni im britischen Parlament, als Premierminister Boris Johnson Oppositionsführer Keir Starmer bat, er möge ihm eine funktionierende App nennen. Starmer stand auf und antwortete: „Deutschland.“

          Die App ist durchsetzt von einem fast paranoiden Datenschutz

          Das Problem ist also offenbar größer als Deutschland. Es beginnt mit Google und Apple, die die Macht über die Handys haben. Ihre Corona-Funktionen haben nicht nur einige Kinderkrankheiten, sie sind auch durchsetzt von einem fast paranoiden Datenschutz-Gedanken, der den Nutzen der App selbst dann einschränkt, wenn alle technischen Macken ausgemerzt sind. Google darf fast alles über seine Handynutzer wissen, der Staat nicht: Die Corona-Funktionen tun alles dafür, dass ja niemand irgendwie herausfinden kann, wer wen getroffen hat.

          Für den Kampf gegen Corona hat das handfeste Nachteile, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Wichtig wäre es, die „Super-Spreader“ zu finden, die in einer Chorprobe, in einem Gottesdienst oder auf einem Gemüsehof viele andere angesteckt haben. Doch der Datenschutz der Apps macht das unmöglich. Sogar die Betroffenen selbst bekommen nur eine ziemlich technische Warnung, die jeden Nutzer zweifeln lässt, wie groß seine Gefahr tatsächlich ist. Das Gesundheitsamt ist sowieso außen vor. Es muss seine Kontaktketten weiter manuell ermitteln – die Handys helfen dem Amt nicht etwa dank der App, sondern nur deshalb, weil man damit telefonieren kann. Inzwischen bereut selbst der eine oder andere Datenschützer, dass er einst so vehement für die totale Anonymität der Corona-Daten gekämpft hat.

          Ohne den Datenschutz geht es nicht

          Eigentlich müsste man jetzt feststellen, dass der Datenschutz in der App weit übertrieben war. Doch dann kommt die Polizei. Sie klopft an die Türen der Restaurants, die Namen und Adressen ihrer Gäste erfassen müssen. Auf den Formularen steht meist, dass die Daten nur zur Corona-Nachverfolgung benutzt würden. In Wirklichkeit aber verlangt die Polizei immer wieder Einsicht in solche Listen, um ihre Ermittlungen zu erleichtern; nicht etwa beschränkt auf Kapitalverbrechen, sondern sogar bei einfachen Drogendelikten. Kein Wunder also, dass viele Leute falsche Adressen angeben. Gerade müssen 41 von 109 Gästen einer Berliner Kneipe aufwendig gesucht werden, weil sie die Formulare nicht richtig ausgefüllt haben.

          Wenn schon ein demokratischer Rechtsstaat so mit den vorliegenden Daten umgeht, dann ist es kein Wunder, dass die Technikkonzerne aus Amerika so viel Wert auf höchste Anonymität legen. Immerhin muss ihre Technik auch den Behörden in Russland oder China standhalten. Solange die Polizei selbst in Deutschland Corona-Daten zweckentfremdet, kann man jedenfalls keine Abstriche am Datenschutz empfehlen. Es ist also nicht zuletzt der Staat selbst, der eine wirkungsvolle Corona-App verhindert – indem er berechtigtes Misstrauen gegen Datensammlungen schürt, die eigentlich nützlich wären. Mehr Zurückhaltung wäre besser.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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