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Antwort auf Fritz Kuhn : Die CDU lehnt eine Nahverkehrsabgabe ab

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Stuttgarts Oberbürgermeister hat abermals erklärt, wie er mehr Menschen zum Bahnfahren bringen möchte. Bild: APN

Stuttgarts Oberbürgermeister lässt nicht locker, wenn es um eine Nahverkehrsabgabe geht. Doch in der im Land mitregierenden CDU stoßen solche Vorschläge auf Ablehnung.

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          Die CDU lehnt die von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) abermals ins Gespräch gebrachte Nahverkehrsabgabe ab. „Zwangsabgaben sind in der heutigen Zeit keine Lösung“, teilte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart mit. Auch der Stuttgarter CDU-Kreischef Stefan Kaufmann sagte, eine Nahverkehrsabgabe wäre ein weiterer harter Schlag für die vielen Berufspendler, die auf ihr Auto angewiesen seien. Zudem wäre so eine Abgabe für den Wirtschaftsstandort Stuttgart von Nachteil.

          Kuhn hatte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt, dass eine solche Abgabe ein weiterer Schritt sein könne, um Autofahrer in der Stadt zum Umsteigen auf Busse und Bahnen zu bewegen. Der erste Schritt sei die angekündigte Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr, im zweiten Schritt müssten mehr Züge angeschafft werden. In einem weiteren Schritt „könnten wir eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer einführen, die dann ein ÖPNV-Ticket beinhaltet“. Er sei überzeugt, dass der Schwabe den Nahverkehr stärker nutzen werde, wenn er das Ticket schon mal hat.

          Voraussetzung sei, dass „das Land diese Option freischaltet“, sagte Kuhn. Er gilt, wie die baden-württembergischen Grünen, seit langem als Anhänger einer solchen Abgabe. Auch der Verkehrsclub Deutschland fordert sie. „Hier kann jeder mit dem Auto weiterhin in die Stadt fahren, wenn er eine Karte für den öffentlichen Nahverkehr hat“, hatte der Landesvorsitzende für Baden-Württemberg, Matthias Lieb, im Herbst gesagt. Die CDU, die Juniorpartner in der Landesregierung mit den Grünen ist, hatte aber bereits mehrfach klargemacht, dass sie eine solche Zusatzbelastung für Autofahrer ablehnt.

          CDU-Landtagsfraktionschef Reinhart erklärte: „Pendlerströme gehören schon immer zu unserer mobilen und dynamischen Welt und auch zur Zentralitätsfunktion unserer Städte. Dies müssen wir anerkennen, aber vor allem positiv und kreativer gestalten.“ Wer wo lebe und arbeite, lasse sich nicht am Reißbrett planen und schon gar nicht politisch verordnen. „Wir sollten auch die Freiheit und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen prinzipiell respektieren.“ Die Verkehrssituation in den Städten müsse mit einem Mix verschiedener Maßnahmen verbessert werden. Dazu gehörten auch moderne Verkehrsleitsysteme.

          In der Landeshauptstadt stehen Autofahrer oft im Stau – vor allem auf den verstopften Straßen, die in die Stadt hinein und aus ihr heraus führen. Nach einschlägigen Urteilen gilt in Stuttgart grundsätzlich vom 1. Januar an ein Verbot für Diesel der Euronorm 4 und schlechter, um die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zu mindern. Für die Stuttgarter selbst gibt es hier aber eine Übergangsfrist bis zum 1. April.

          Die Stadt Stuttgart, die für den ruhenden Verkehr zuständig ist, will Kuhn zufolge aber erst einmal „ermahnend kontrollieren“. „Es wäre ein falsches Zeichen, wenn wir gleich am 1. Januar 80 Euro Bußgeld verlangen, nur damit die Stadtkasse sich füllt.“

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