https://www.faz.net/-gqe-978r4

Diesel-Fahrzeuge : Bloß kein Fahrverbot?

Am berühmt-berüchtigten Neckartor in Stuttgart wird die Luftqualität gemessen. Bild: dpa

Dieselautos verpesten die Luft in deutschen Städten. Jetzt könnten Gerichte ein Fahrverbot erzwingen. Das möchte die Bundesregierung auf Teufel komm raus vermeiden.

          Die Bundesregierung kann einen erstaunlichen Einfallsreichtum an den Tag legen– besonders, wenn sie etwas unbedingt vermeiden will. Dann verspricht sie, die Emissionen von Bussen und Taxen zu beschränken, rüstet den staatseigenen Fuhrpark um und experimentiert sogar mit einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, obwohl der Millionen von Steuergeldern verschlingen könnte. Die jüngste Idee machte am Freitag die Runde: Bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen soll der Staat finanziell helfen, obwohl das doch eigentlich Aufgabe der Hersteller und ihrer Kunden sein sollte. Und all das, um eines unter allen Umständen zu verhindern: Fahrverbote.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das Problem ist, dass die Politik diese Frage nicht allein entscheiden kann. Die deutschen Verwaltungsgerichte reden dabei ein deutliches Wort mit. Kommende Woche wird sich das Bundesverwaltungsgericht damit auseinandersetzen, ob Fahrverbote ausgesprochen werden können – und sogar müssen. Die Leipziger Bundesrichter verhandeln am Donnerstag darüber, ob Düsseldorf und Stuttgart genug tun, um die Luft sauber zu halten. Gut möglich, dass am gleichen Tag auch ein Grundsatzurteil ergeht.

          „Grüne Welle“ und günstiger Nahverkehr

          In diesen beiden Kommunen, genauso wie in rund 70 anderen Städten in Deutschland, überschreitet die Belastung der Luft mit dem giftigen Stickstoffdioxid immer wieder den EU-Grenzwert. Dabei ist es nicht so, als würden die Bürgermeister der Kommunen die Hände in den Schoß legen. Sie stellen „Luftreinhaltepläne“ auf und listen dort reihenweise Maßnahmen auf, um die Situation zu verbessern.

          Stuttgarts Liste umfasst fast 40 Maßnahmen: Wird die Luft dick, schalten die Ampeln auf „grüne Wellen“, damit der Verkehr möglichst ohne ständiges Anfahren und Abbremsen fließen kann. Die Bevölkerung wird aufgerufen, ihre Autos stehen zu lassen, gleichzeitig werden die Fahrpreise für Busse und Bahnen gesenkt. Auch sonst lassen sich die Kommunen eine Menge einfallen: Sie modernisieren ihre Busflotten und Müllautos und erhöhen die Parkgebühren in der Innenstadt, damit die Menschen einen Anreiz haben, die S-Bahn zu nutzen.

          Ausstoß wird nicht ausreichend gesenkt

          Der Effekt bleibt nicht aus: Zwanzig Kommunen haben es jetzt wieder geschafft, die Belastung unter die Grenzwerte zu drücken. Auch in den weiter betroffenen Städten sind die Überschreitungen seltener geworden. Darauf setzt auch die Bundesregierung ihre Hoffnung: Dass sich die Lage stetig verbessert und sich das Problem mit den leidigen Fahrverboten irgendwann von selbst löst.

          Doch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das nicht genug. Die selbsternannten Ökofreunde klagen landauf, landab: Sie wollen dafür sorgen, dass die Luft überall wieder sauber wird – und nebenbei die Welt der Umwelthilfe auf ewig dankbar ist. Dass die Dieselautos von der Straße oder zumindest aus den Innenstädten verschwinden, ist der DUH recht. Denn allem technischen Fortschritt zum Trotz, und das monierte auch der Automobilclub ADAC immer wieder, gelänge es den Autoherstellern nicht, den Stickstoffdioxid-Ausstoß von Dieselfahrzeugen deutlich zu senken.

          Fahrverbot würde viele betreffen

          Knapp zwanzig Klagen hat die Deutsche Umwelthilfe eingelegt, um die Kommunen zu einem beherzteren Einschreiten zu drängen. „Dieses Rumgekuschel mit der Autoindustrie muss ein Ende haben“, wettert der DUH-Anwalt Remo Klinger. Er wundert sich darüber, wie sehr die Politik auf stur schaltet, wenn es um das Auto geht. „Was den Amerikanern ihre Waffe, ist den Deutschen ihr Auto.“ Diese Leidenschaft lässt sich auch in Zahlen belegen: Die Zahl der Neuzulassungen nimmt stetig zu, im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent auf insgesamt 3,4 Millionen Neuwagen, ungeachtet aller Beteuerungen, die Deutschen liebten die Umwelt und wollten gar keine eigenen Autos mehr. Nach wie vor gilt: Grenzenlose Mobilität ist ein Menschenrecht.

          Weitere Themen

          Wo unsere Smartphones herkommen Video-Seite öffnen

          Von Afrika über China zu uns : Wo unsere Smartphones herkommen

          Wir benutzen sie jeden Tag, doch wir fragen uns selten, wo sie herkommen: Der Weg eines Smartphones beginnt in Afrika und Südamerika und führt zu riesigen Fabriken in China. Unsere Grafik nimmt Sie mit auf die Reise.

          Topmeldungen

          Viel Lärm um Nichts: Theresa May steht nach ihren erfolglosen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in der Heimat mal wieder unter Druck.

          Brexit-Kommentar : Auf Mays nächsten Zug kommt es an

          Auf den Tisch hauen, wie es einst Maggie Thatcher tat, kann die heutige Premierministerin in der EU nicht mehr. Doch ein zweites Referendum könnte ihr helfen.
          Münchens Robert Lewandowski (Mitte) bejubelt seinen Treffer zum 4:0.

          4:0 in Hannover : Gnadenlose Bayern setzen Aufholjagd fort

          Der deutsche Fußball-Rekordmeister kommt in Hannover zu einem ungefährdeten Erfolg. Zwei Rückkehrer stehen bei den Münchenern dabei in der Startaufstellung. Und der Sieg hätte noch deutlicher ausfallen können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.