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F.A.Z. exklusiv : Mehr Sozialwohnungen für Deutschland

Besonders in den deutschen Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Bild: dpa

Deutschland fehlt es massiv an bezahlbaren Wohnungen. Die Bundesregierung will den sozialen Wohnungsbau daher künftig stärker fördern – per Grundgesetz-Änderung.

          Die Bundesregierung bereitet eine Änderung des Grundgesetzes vor, um den sozialen Wohnungsbau stärker unterstützen zu können. Mit dem neuen Artikel 104d soll dem Bund die Möglichkeit eröffnet werden, den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich wichtige Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in diesem Bereich zu gewähren. „Dadurch wird dem Mangel an preiswertem Wohnraum entgegengewirkt“, heißt es in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, welcher der F.A.Z. vorliegt. Am Freitagnachmittag hat das Finanzministerium die Ressortabstimmung eingeleitet. Bis Donnerstag haben die übrigen Ministerien für ihre Antworten Zeit.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Haus von Olaf Scholz (SPD) geht mit der Vorlage über den Koalitionsvertrag hinaus. Dort ist nur von zusätzlich 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 sowie von gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern die Rede. Einschränkend heißt es weiter: „Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen.“ Erstaunlich schnell liegt nun das Ergebnis der Prüfung vor.

          „Deutlich mehr Sozialwohnungen notwendig“

          Eigentlich sollte nach der Föderalismusreform die Mitfinanzierung des Bundes beim sozialen Wohnungsbau auslaufen. Sie erhielten zum Ausgleich sogenannte Entflechtungsmittel. Eine rechtlich durchsetzbare Zweckbindung gab es für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung aber nicht mehr. Wie aus einer früheren Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, haben viele Bundesländer tatsächlich jahrelang vom Bund Mittel für den sozialen Wohnungsbau kassiert, ohne das Geld für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. So bauten die Landesregierungen in Schwerin, Dresden und Saarbrücken zehn Jahre lang keine einzige Sozialwohnung.

          Einzelne Länder hätten Mittel teilweise auch für Zwecke außerhalb des sozialen Wohnungsbaus verwendet, heißt es im Referentenentwurf auch. Daher solle es dem Bund ermöglicht werden, die Länder künftig wieder durch zweckgebundene Finanzhilfen in die Lage zu versetzen, dem Mangel an preiswertem Wohnraum spürbar entgegenwirken zu können. Der geplante Artikel 104d bestimmt: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren.“ Darüber hinaus wird der Artikel 104c Satz 1 geändert, der bisher nur in finanzschwachen Kommunen Investitionen des Bundes in die kommunale Bildungsinfrastruktur erlaubt. Außerdem soll mit einer weiteren Änderung des Grundgesetzes eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor 2025 möglich werden.

          „Es besteht die Notwendigkeit, deutlich mehr Sozialwohnungen zu bauen, um Versorgungsschwierigkeiten gerade von einkommens- und sozial schwächeren Haushalten entgegenzuwirken“, lautet die Begründung für die geplante Änderung. Vor allem in Großstädten gebe es aufgrund des Zuzugs vieler Menschen spürbare Wohnungsengpässe und steigende Mieten. „Es bedarf gezielter finanzieller Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes.“ Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder für den sozialen Wohnungsbau bleibe davon unberührt.

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