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Haushalt verabschiedet : Italien ist Sprengstoff für die Euroreformen

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Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte in Indonesien vor vorschnellem Handeln. „Wir sehen die Entwicklung, dass die Bankbilanzen in Italien in letzter Zeit eher wieder mehr Staatsanleihen aufweisen als weniger“ Bild: dpa

Trotz der Turbulenzen in Rom treibt der deutsche Finanzminister Scholz die Bankenunion voran. Die Bundesbank warnt, die EZB spricht schon von Rettungsaktionen.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) drückt bei der Bankenunion aufs Tempo. Dass die Regierung in Rom mit ihrer Schuldenpolitik alle Warnungen in den Wind schlägt, schreckt ihn nicht. Zu zwei Dritteln dienten die in der Eurozone geplanten Maßnahmen dazu, Risiken in den Bankbilanzen abzubauen, argumentierte der SPD-Politiker am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds auf Bali. Zugleich beteuerte der Minister, die gemeinsame Einlagensicherung stehe in diesem Zusammenhang nicht auf der Tagesordnung: Darum gehe es in diesem Jahr und in nächster Zeit „überhaupt nicht“. Den FDP-Abgeordneten Florian Toncar, der die Delegation des Bundestags in Nusa Dua anführt, beschwichtigte das nicht. „Ich befürchte, dass wir am Ende relativ wenig Risikoabbau in den Bankbilanzen haben werden, aber gleichwohl schnell der Druck groß wird, der gemeinsamen Einlagensicherung zuzustimmen“, sagte er der F.A.Z.

          Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte in Indonesien vor vorschnellem Handeln. „Wir sehen die Entwicklung, dass die Bankbilanzen in Italien in letzter Zeit eher wieder mehr Staatsanleihen aufweisen als weniger“, berichtete er. Damit bestehe im Fall einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa die Gefahr, über dieses Instrument auch Ausfallrisiken für Staaten zu übernehmen. Die Entwicklung in Italien zeige, wie wichtig es sei, die enge Verbindung zwischen Staaten und Banken „dauerhaft und endgültig zu durchbrechen“. Der Bestand von italienischen Staatstiteln machte nach Angaben der Banca d’Italia im August 372 Milliarden Euro aus, das entspricht etwa 10 Prozent der Bilanzsumme aller Banken. Man müsse deshalb als Voraussetzung für eine gemeinsame Einlagensicherung nicht nur ausfallgefährdete Kredite in Bankbilanzen verringern, sondern sich auch grundlegend um staatliche Risiken kümmern, die dort lägen. Er regte an, die regulatorische Bevorzugung von Staatsanleihen zu beenden. Solche Kredite müssen Banken nicht mit Eigenkapital unterlegen, weil immer noch unterstellt wird, dass Staaten nicht zahlungsunfähig werden können.

          Italien beharrt trotz der Kritik auf seinen Haushaltsplänen, die der Auslöser für die Turbulenzen sind. Am Donnerstagabend hat das Parlament mit absoluter Mehrheit für den Rahmenplan des Haushalts gestimmt, der als Ziele für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorgibt. Den Zeitrahmen für die Beseitigung des Haushaltsdefizits verschoben die Abgeordneten weiter in die Zukunft.

          „Seid vorsichtig mit dem, was ihr macht.“

          Auf Bali mahnte Finanzminister Scholz deswegen seinen italienischen Amtskollegen Giovanni Tria zu einer weniger expansiven Finanzpolitik. „Länder, die sehr viele Schulden haben, müssen besonders vorsichtig sein, weil sie immer wieder darüber nachdenken müssen, wie sie ihre Refinanzierung hinbekommen können.“ Wenn hier jemand einen Rat gebe, laute er: „Seid vorsichtig mit dem, was ihr macht.“

          Die Europäische Zentralbank (EZB) will Italien nicht aus der Klemme helfen. Rom solle nicht auf ein spezielles Entgegenkommen der Notenbank zählen, wenn es darum gehe, Investoren zu beruhigen oder den Banken unter die Arme zu greifen, ist die Meinung der EZB-Spitze. „Die Regeln für das OMT-Notfallprogramm sind eindeutig. Für Italien neue Regeln zu erfinden, wäre nicht mehrheitsfähig“, hieß es aus Zentralbankkreisen. Die EZB würde das OMT-Notfallprogramm, in dem im großen Stil Staatsanleihen gekauft würden, nur aktivieren, wenn Italien einen Hilfsantrag beim Rettungsfonds ESM stellt, der mit Auflagen verbunden wäre.

          Außerdem müsste das Risiko eines Auseinanderbrechens des Euro bestehen – das sei nicht der Fall, hieß es aus Zentralbankkreisen. Der Ball liege nicht bei der EZB, sondern bei Italien und der Kommission. Italien müsse seinen Haushaltsentwurf überarbeiten. EZB-Präsident Mario Draghi hat sich jüngst mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella getroffen. Im EU-Parlament richtete Draghi mahnende Worte in italienischer Sprache an sein Heimatland, dass die Zinsen für Kredite schon gestiegen seien wegen der jüngsten politischen Ereignisse und der Budgetpolitik der Regierung in Rom.

          Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöht den Druck auf Italien: Paul Thomsen, der Europachef des Fonds, forderte am Freitag auf dessen Herbsttagung auf Bali „einige strukturelle Anpassungen“ von Rom. Er sagte, Italien müsse den Regeln der Europäischen Union folgen, und die Verschuldung abbauen. Vertreter der EU äußerten während der Konferenz Befürchtungen, dass Italiens Haushaltsdefizit am Ende sogar noch höher ausfallen könnte als die geplanten 2,4 Prozent des BIP.

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