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Reformen in Brasilien : Bolsonaro regiert mit der Brechstange

  • -Aktualisiert am

In den ersten zwei Wochen ihrer Amtszeit hatte die Bolsonaro-Regierung schon zahlreiche andere Maßnahmen ergriffen, die Umweltschützer in Alarm versetzen. Bild: AP

Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro räumt kräftig auf: Die Regierungsbürokratie soll schrumpfen und etwa 100 Staatsbetriebe sollen privatisiert werden. Das Staatsdefizit hingegen findet wenig Beachtung.

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          Brasiliens neuer rechtsgerichteter Staatschef Jair Bolsonaro geht mit nahezu brachialer Gewalt an seine Regierungsarbeit. Die Zahl der Ministerien hat Bolsonaro um ein Drittel gekürzt, auch innerhalb der einzelnen Ressorts wird kräftig aufgeräumt. Mitarbeiter, denen noch der Stallgeruch der früheren Regierungen der linken Arbeiterpartei PT anhaftet, werden geschasst oder kaltgestellt. Die ersten konkreten Maßnahmen des seit Jahresanfang regierenden Rechtspopulisten bedienen vornehmlich die innen- und gesellschaftspolitischen Erwartungen seiner Klientel. Etwa wenn die neue Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte kundtut, ab jetzt würden „Jungs (wieder) Blau und Mädchen Rosa tragen“, während sie die Belange von homo- und transsexuellen Menschen in den nachgeordneten Strukturen ihres Ministeriums versteckt.

          Vor allem jedoch als Bolsonaro diese Woche ein Dekret unterzeichnete, das den Waffenbesitz weitgehend freigibt. Bis zu vier Schusswaffen darf künftig jeder Brasilianer haben, der mindestens 25 Jahre alt ist und in Städten lebt, wo es mindestens zehn Morde je 100.000 Einwohner im Jahr gibt. Was de facto auf ganz Brasilien zutrifft, dessen durchschnittliche Mordrate fast dreimal so hoch liegt.

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