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Glücksspielstaatsvertrag : Die Blockade der „Glücksspiel-Taliban“

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Der Legalisierung von Online-Casinos sollte durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag eigentlich nichts mehr im Weg stehen. Politiker und Behörden behindern die Umsetzung - was Betrügern Vorteile verschaffen könnte.

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          Obwohl feststeht, dass der von den Ministerpräsidenten der Länder im März beschlossene neue Glücksspielstaatsvertrag im nächsten Jahr in Kraft treten soll, wird die Liberalisierung des Marktes aus der Politik und von Behörden hintertrieben. Diesen Vorwurf erheben Unternehmen und Branchenverbände. „Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass sich jetzt alle Stellen dem politischen Willen unterordnen und die Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages konstruktiv mit vorbereiten. Aber so ist es nicht“, sagt Renatus Zilles der F.A.Z. Er ist Vorstandsvorsitzender des Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM), dem auch Glücksspielunternehmen angehören. SPD-Bundesländer wie Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die immer gegen eine Öffnung des Glücksspielmonopols gewesen seien, sich aber nicht hätten durchsetzen können, blockierten das Verfahren mit teilweise „rechtswidrigen Mitteln“.

          Von Blockadehaltung profitieren die Falschen

          Auch der Deutsche Sportwettenverband übt Kritik. „Es ist ärgerlich, dass die Vergabe von Sportwetterlaubnissen durch die Blockadehaltung einiger Beamten im Glücksspielkollegium verzögert wurde. Wir hätten heute schon einen lizenzierten, rechtssicheren Markt haben können“, sagt dessen Präsident Mathias Dahms auf Anfrage. DVTM-Chef Zilles spricht von einem völlig sinnlosen Klassenkampf alter Prägung und prangert zuständige Behörden und Gremien wie das Glücksspielkollegium an. Den Unternehmen in der Branche fehle dadurch die nötige Rechts- und Planungssicherheit. Die Blockadehaltung spiele nur illegalen Anbietern aus Asien und der Karibik in die Karten, die sich weder für Jugend- und Verbraucherschutz noch für Suchtprävention interessierten und zudem keine Steuern zahlten. Das könne nicht die Intention der Politik sein. Von Juli 2021 an gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag, der Online-Spiele legalisiert. Derweil beharren Bundesländer wie Niedersachsen darauf, dass diese Angebote noch unerlaubt seien. Das dortige SPD-Innenministerium forderte Zahlungsdienste auf, Kundenzahlungen an Anbieter von Online-Glücksspielen zu blockieren. Niedersachsen ist zuständig für Financial Blocking, doch fehlt Hannover dafür inzwischen ein Mehrheitsbeschluss aller 16 Länder für ein bundesweites Vorgehen.

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