Ist die AfD auf dem Weg zur Arbeiterpartei?
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Hände hoch, wer möchte auch ein eigenes Rentenmodell vorschlagen? Abgeordnete der AfD bei einer Abstimmung zu Militäreinsetzen und dem Entwurf eines Einwanderungsgesetz im Bundestag. Bild: dpa
Die von liberalen Wirtschaftsprofessoren gegründete AfD, einst vor allem Partei der Eurokritiker, will Alternative auch für linke Wählergruppen werden. In der Rentendebatte stellt sie bald die Weichen.
Olaf Scholz (SPD) hat womöglich Kopfschmerzen: Als der Bundesfinanzminister kürzlich forderte, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, muss er mit einem Auge nach rechts zur AfD geschielt haben und zugleich mit dem anderen nach links, zur Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politiker Wagenknecht und Lafontaine. Dass der SPD-Politiker auf Rechtspopulisten aus der AfD reagiert, bestätigt er indirekt: Stabile Renten verhinderten einen deutschen Donald Trump, meinte Scholz. Die AfD droht nicht nur die angeschlagene SPD in Umfragen zu überholen, sondern will der einstigen Arbeiterpartei auch ihr Kernthema entreißen: die soziale Gerechtigkeit. In gesellschaftlichen Fragen national, in sozialen zunehmend links – damit strebt die Partei in einen Raum, der von Politikwissenschaftlern hierzulande als Leerstelle beschrieben wird. Angenommen, die AfD löste die SPD ab und wäre dann, wie Fraktionschefin Alice Weidel einmal ankündigte, ab 2021 koalitionsbereit – was käme dann eigentlich?
Den Vorwurf, bei der Renten- und Sozialpolitik nur dünne oder keine Vorschläge zu machen, will der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt, nicht gelten lassen. „Mich hat es immer geschmerzt, dass die Sozialpolitik wegen der Vorkommnisse im Jahr 2015 auf der Strecke geblieben ist“, sagt das frühere Gewerkschaftsmitglied, „die Flüchtlingsdebatte hat den Bürgern den Blick auf die eigene Sicht vernebelt.“ Witt, der auch der Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA) vorsitzt, hält die Konzepte der anderen Parteien für veraltet.
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