https://www.faz.net/-gqe-937ts

Kommentar : Die traurigen Republikaner

Von Fragen bestürmt: Donald Trump nach den Ausstiegs-Ankündigungen der Senatoren Corker und Flake. Bild: SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Vor Trump standen Amerikas Republikaner für Offenheit. Davon ist nicht mehr viel übrig: Auch in nächster Zeit werden die Protektionisten die Partei prägen.

          3 Min.

          In dieser Woche hat Jeff Flake, ein prominenter Senator der Republikanischen Partei, erklärt, er werde nicht zur Wiederwahl antreten. Seine Begründung macht den Rückzug so bemerkenswert. Flake glaubt nicht mehr, dass er mit seinen Überzeugungen noch den Rückhalt der Parteibasis findet. Der Senator ist ein eloquenter Befürworter des Freihandels und einer liberalen Immigrationspolitik. Einige Tage zuvor hatte schon der nicht minder prominente Republikaner Bob Corker seinen Rückzug angekündigt. Der Senator aus Tennessee verfügt über große Expertise in der Außenpolitik und gilt als hartnäckiger Kämpfer für sinkende Haushaltsdefizite und effiziente Regierungsführung.

          Mit den Abgängen verliert die Republikanische Partei zwei wichtige Stimmen für Themen, die in der Zeit vor Donald Trump ihren ideologischen Kern bildeten. Dieser bestand aus Offenheit, die sich in der großzügigen Zulassung von Einwanderern und in geringen Importbeschränkungen ausdrückte. Die Offenheit gründete auf dem Selbstbewusstsein, ohnehin das kräftigste und damit unanfechtbare Wirtschafts- und Politiksystem der Welt zu repräsentieren. Man sah sich als letzte Zuflucht der durch Kommunismus und andere Diktaturen geknechteten Bürger und kritischer Förderer multilateraler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation, die weitgehend nach amerikanischem Vorgaben konstruiert worden waren. Schließlich galten die Republikaner als Garanten für eine schrumpfende Rolle des Staates und ein Umfeld, in dem Unternehmen gedeihen.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Was von diesem alten politischen Kern der Republikanischen Partei noch Bestand hat, ist verblüffend unklar. Natürlich gibt es noch eine stattliche Anzahl republikanischer Bannerträger offener freier Märkte im Kongress. Doch die Parteibasis scheint ihnen wegzurutschen, nicht wenige republikanische Kongressmitglieder werden von innerparteilichen Bewerbern bedroht, die, von Trumps sensationellem Wahlerfolg beflügelt, Wirtschaftsnationalismus und undurchlässige Grenzen propagieren. Die Basis findet das gut. Der eigentlich erzkonservative Freihändler Flake hatte zuletzt in Umfragen in seinem Heimatstaat Arizona katastrophale Zustimmungswerte, weil er als zu wirtschaftsliberal und als illoyal gegenüber Trump angesehen wird. Das hat den Senator resignieren lassen.

          Protektionisten hatten schon immer ein gewisses Gewicht

          Was das Fußvolk der Republikanischen Partei bewogen hat, sich von alten Figuren und Vorstellungen abzuwenden, ist komplex. Die Anhänger der Republikaner waren nie ein monolithischer Block. Protektionisten und Einwanderungsgegner hatten stets ein gewisses Gewicht in der Partei. Nicht umsonst erzielte beispielsweise der ehemalige Nixon- und Reagan-Berater Pat Buchanan 1992 überraschende Vorwahlerfolge mit einem ähnlichen Drehbuch wie nun Trump. So war es kein Wunder, dass republikanische Präsidenten wie Ronald Reagan kurz nach ihrem Amtsantritt im Weißen Haus großzügig mit Strafzöllen und Importbeschränkungen hantierten. Sie wollten die Protektionisten beschwichtigen. Doch das wurde damals als politisch notwendiges Übel angesehen, das man hinnahm, um marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen.

          Inzwischen sind die Vereinigten Staaten und die Republikanische Partei drei Schocks weiter, die das optimistische Selbstbewusstsein, das vor allem die Reagan-Jahre geprägt hatte, schwer erschüttert haben. Der Terrorangriff auf das World Trade Center, der ungemein wuchtige Auftritt Chinas auf den Weltmärkten und in Amerika als bedrohliche Importkonkurrenz für die heimische Industrie sowie die Finanzkrise mit ihren verheerenden Folgen für viele Amerikaner haben ihren Glauben in ihre alten Eliten getrübt. Die Einkommensentwicklungen bekräftigen den Missmut. Seit den achtziger Jahren verzeichnen die unteren 60 Prozent der Amerikaner keine nennenswerten Reallohnzuwächse mehr, während die Chancen auf sozialen Aufstieg schrumpfen. Auf die Frage, ob es ihren Kinder einmal besser gehen wird als ihnen selbst, sagen deutlich mehr Republikaner als Demokraten, dass sie das nicht erwarten. Der amerikanische Traum stirbt in der Republikanischen Partei.

          Trump ist Symptom einer Entwicklung - und beschleunigt sie

          Trump hat die Republikanische Partei nicht gekapert mit seinem Narrativ von einem Land, das ins Verderben rutscht. Er ist vielmehr Symptom und Katalysator einer Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet. In dem düster-engen Blick auf das Weltgeschehen und in der Abscheu gegenüber alten Eliten und Institutionen allerdings trifft er sich mit seinen Wählern. Sie werden ihm erst einmal folgen, sind seine Rezepte noch so krude.

          Amerikas Partner müssen sich auf ein Land einstellen, das deutlich protektionistischer wird, seine Grenzen abdichtet und multilaterale Anliegen nicht mehr in gewohnter Weise unterstützt. Wenig deutet darauf hin, dass die Vereinigten Staaten dank Trumps Politik zu einem besseren, fröhlicheren Fleck Erde werden. Die Hoffnung, dass vernünftige Frauen und Männer in der Republikanischen Partei die Entwicklung stoppen, schmilzt so schnell wie das Eis in der Arktis.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Viel Lärm um Tesla Video-Seite öffnen

          Protest in Grünheide : Viel Lärm um Tesla

          Der Autobauer und das Land Brandenburg haben sich auf den Kauf der Landfläche geeinigt, auf der der Konzern seine Fabrik für Elektroautos errichten will. Ein Gutachten soll nun den Kaufpreis ermitteln. Gegner des Vorhabens fordern mehr Transparenz und fürchten Umweltschäden.

          Topmeldungen

          Regionalwahl in Italien : Salvini und die Sardinen

          In der Emilia-Romagna und Kalabrien wird an diesem Sonntag gewählt, und es geht auch um die Macht in Rom. Die Regierung in Italien ist angezählt. Nur eine neue Protestbewegung steht der rechten Lega noch im Weg.
          Kim Jong-un (Mitte) mit seiner Frau Ri Sol-ju – und Kim Kyong-hui rechts daneben am Samstag im Pjöngjanger Samjiyon-Theater

          Kims verschollene Tante : Sie ist wieder da

          2013 ließ Nordkoreas Regime den mächtigen Politiker Jang Song-thaek hinrichten – seine Witwe wurde danach öffentlich nicht mehr gesehen. Nun taucht sie wieder auf, direkt neben Machthaber Kim Jong-un.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.