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Gericht stoppt Gewerkschaft : DHV darf keine Tarifverträge mehr schließen

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Das Bundesarbeitsgericht hat die Gewerkschaft „DHV – Die Berufsgewerkschaft“ für tarifunfähig erklärt und folgte damit Antragsstellern wie Verdi. Bild: dpa

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts sei ein Schlag ins Gesicht für die 70.000 Mitglieder der „DHV – Die Berufsgewerkschaft“.

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          Eine Gewerkschaft darf keine Tarifverträge schließen, wenn sie in ihrem satzungsgemäßen Zuständigkeitsbereich nicht mehr als 1 bis 2 Prozent der Arbeitnehmer als Mitglieder hat. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht die traditionsreiche Gewerkschaft „DHV – Die Berufsgewerkschaft“ für tarifunfähig erklärt. Es folgte damit einem Antrag der Gewerkschaft Verdi, des Landes Berlin sowie weiterer Antragsteller aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Das Urteil von Dienstagabend ist der vorläufige Endpunkt eines acht Jahre langen erbitterten Rechtsstreits.

          Der DHV-Vorsitzende Henning Röders kündigte aber an, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen. „Wir sind traurig und empört über diesen Schlag in das Gesicht von über 70 000 Mitgliedern“, sagte er. Sie würden „in nicht gerechtfertigter Weise in ihrem Grundrecht auf Betätigung in ihrer Gewerkschaft DHV“ eingeschränkt. Der DGB lobte das Urteil. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stärkung der Tarifautonomie“, sagte dessen Vizechefin Anja Piel. Es sei „absurd“, wenn ein solcher Verband sich anmaße, für Arbeitnehmerinteressen zu sprechen.

          Die DHV wurde 1893 als Deutscher Handlungsgehilfenverband gegründet und sieht sich heute als branchenübergreifende Vertretung für kaufmännische und Verwaltungsberufe. Nach dem Urteil darf sie für ihre Mitglieder nun keine Tarifverträge mehr schließen. Zudem gelten alle ihre seit 2015 geschlossenen Tarifverträge als nichtig – etwa solche mit dem Deutschen Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt und dem Banken-Arbeitgeberverband.

          Die DHV gehört zum Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) und war damit schon im Kaiserreich den „roten“ DGB-Gewerkschaften ein Dorn im Auge – sie diene Arbeitgebern Billigabschlüsse an und verrate Arbeiterinteressen. Schon in den 1950er- und 1990er-Jahren hatten die DGB-Gewerkschaften versucht, die Konkurrenz juristisch zu stoppen, damals erfolglos.

          Das neue Urteil stützt sich auf die traditionelle Mächtigkeitstheorie: Das Gericht verglich die Zahl der Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich, den die Satzung der Gewerkschaft angibt, mit der Mitgliederzahl. Hier stellte es 67 000 Mitglieder einem Potential von 6,3 Millionen gegenüber; das wären 1,1 Prozent. Daraus könne „nicht prognostiziert werden“, dass die DHV „über die notwendige mitgliedervermittelte Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den sozialen Gegenspielern verfügt“, so das Gericht. Dass die DHV viele Tarifverträge geschlossen habe, sei ohne Belang. Eine Lokführergewerkschaft wie die GDL muss diese Rechtsprechung nicht fürchten, da sie in ihrem kleinen Zuständigkeitsbereich einen hohen Organisationsgrad hat. Die DGB-Gewerkschaften kommen im Mittel auf etwa 15 Prozent.

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