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DGB zum Tag der Arbeit : Kampf gegen „Armutslöhne“ und Rente mit 67

  • Aktualisiert am

Kämpferisches zum 1. Mai: DGB-Chef Sommer in Gelsenkirchen Bild: REUTERS

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will weiter gegen die Rente mit 67 kämpfen. Während seiner Rede zum Tag der Arbeit nannte DGB-Vorsitzender Sommer die Anhebung des Rentenalters angesichts hoher Arbeitslosigkeit „pervers“.

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          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will seinen „Kampf gegen die Rente mit 67“ bis zur nächsten Bundestagswahl fortsetzen. DGB-Vorsitzender Michael Sommer betonte am Dienstag auf der zentralen Kundgebung zum „Tag der Arbeit“ in Gelsenkirchen, bislang seien die Gewerkschaften in dieser Frage zwar „an der Arroganz der Macht der großen Koalition“ gescheitert. Der DGB werde sich damit aber nicht abfinden, sondern die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.

          Sommer fügte laut seinem Redetext hinzu: „So lange es das Heer der älteren Arbeitslosen gibt, so lange Menschen über 50 faktisch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, so lange ist es politisch pervers, das gesetzliche Rentenalter zu erhöhen.“ Er kritisierte zudem die geplante Unternehmenssteuerreform. Der DGB-Chef betonte: „Man muss schon sehr mit der sozialen Gerechtigkeit auf dem Kriegsfuß stehen, wenn man den kleinen Leuten die Mehrwertsteuer erhöht und den Großkonzernen die Körperschaftssteuer drastisch senken will.“

          7,50 Euro „absolutes Minimum“

          Als wichtigstes Ziel im Eintreten der Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit bezeichnete Sommer die Abschaffung von „Armutslöhnen“. Niemand solle für weniger als 7,50 Euro in Deutschland arbeiten. Dies sei „das absolute Minimum“, mahnte Sommer. Ein solcher Mindestlohn zerstöre keine Arbeit, sondern sei sogar ein gutes Instrument zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Es sei jetzt an der Zeit, dass der Staat handele und gesetzliche Mindestlöhne schaffe.

          Sommer forderte zugleich eine deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter. Vom Aufschwung müssten alle profitieren - nicht nur die Reichen und die Spitzenverdiener. Scharf kritisierte der DGB-Vorsitzende Konzerne wie Siemens, Allianz, Deutsche Bank und Investmentgesellschaften, „die sich dumm und dusselig verdienen“ und trotzdem Zehntausende von Mitarbeitern entließen.

          Meiste neuen Stelle Leiharbeit

          Den Rückgang der Arbeitslosenzahlen begrüßte Sommer. Er fürchte allerdings, dass diese Entwicklung nicht von Dauer sein werde, da die meisten neuen Stellen in der Leiharbeit geschaffen würden. Dies sei der Versuch von Unternehmen, je nach Konjunkturlage zu heuern und zu feuern.

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