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Versteckte Staatsschulden : „Der größte unsichtbare Schuldenberg in der Geschichte“

Stempel einer Landratsamts-Mitarbeiterin Bild: dpa

Die Summe aus offiziellen Staatsschulden und anderen ungedeckten Ausgabenversprechen steigt explosionsartig. Grund ist nicht nur Corona, sagt eine Studie. Die Forscher warnen vor den Belastungen durch Beamtenpensionen.

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          Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und wachsende Sozialausgaben haben riesige Lücken in Staats- und Sozialkassen aufgerissen. Zwar ist der Bestand offen ausgewiesener Staatsschulden bislang „nur“ um 10 Prozentpunkte auf 70 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gewachsen. Es kommen aber Lasten von 370 Prozent des BIP in Form sogenannter impliziter Schulden hinzu. So weist es die aktuelle Neuberechnung der „Generationenbilanz“ aus, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen mit Kollegen regelmäßig für die Stiftung Marktwirtschaft erstellt.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die gesamte Lücke ist demnach binnen Jahresfrist um 95 Prozentpunkte auf 440 Prozent des BIP gewachsen, was einem Betrag von 14,7 Billionen Euro entspricht. Das sei „der größte unsichtbare Schuldenberg in der Geschichte“, fasste der Ökonom seine Bestandsaufnahme am Donnerstag zusammen.

          Ursachen dieses Anstiegs waren auf der einen Seite krisenbedingt eingebrochene Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite kam neben Mehrausgaben für Corona-Wirtschaftshilfen die Ausweitung von Sozialleistungen hinzu. Allein der jüngste Ausbau der Pflegeversicherung im Zusammenspiel mit neuen staatlichen Lohnvorgaben mache in der Langfristbetrachtung fast 10 Prozentpunkte aus, so Raffelhüschen.

          Warnung vor Beamtenpensionen

          Mit den impliziten Schulden ermittelt er, welche Rückstellungen der Staat theoretisch bilden müsste, um alle schon zugesagten Ausgaben ohne Steuer- oder Beitragserhöhungen zu finanzieren. Ein Haupttreiber impliziter Schulden ist stets die Alterung der Gesellschaft. Denn wenn die Gruppe der Sozialleistungsbezieher im Verhältnis zur Gruppe der Steuer- und Beitragszahler größer wird, reißen selbst bei unveränderten Gesetzen im Zeitverlauf immer größere Finanzierungslücken auf.

          Ein Ausweiten von Sozialleistungsansprüchen vergrößert die Lücke dann noch zusätzlich. Gleiches gilt für den Fall einer nachlassenden Wachstums- und Innovationsdynamik der Volkswirtschaft, weil dann die Einnahmebasis schrumpft. Auf die Berechnung schlagen indes auch kurzfristige Konjunktureinflüsse durch – mit günstigeren Konjunkturdaten könnte das ermittelte Ausmaß impliziter Schulden im kommenden Jahr also wieder etwas abnehmen. Der aktuelle Anstieg lasse sich aber höchstens zur Hälfte auf solche Faktoren zurückführen, schränkte Raffelhüschen ein.

          Als Problem von wachsender Bedeutung stellte er indes die Belastung der Staatskassen, vor allem der Länderetats, durch Beamtenpensionen heraus. Zwar teilt er die Analyse anderer Forscher, dass die große Pensionierungswelle im Staatsdienst der Alterung der übrigen Gesellschaft vorausläuft. Der Anstieg der jährlichen Pensions- und Beihilfeausgaben hat daher schon kurz nach der Jahrtausendwende begonnen; mit zuletzt 75 Milliarden Euro sind sie schon heute nicht mehr weit vom vorausberechneten Höhepunkt entfernt.

          Anlass zur Entwarnung sei das aber nicht, mahnt Raffelhüschen. Denn der Anstieg dieser Ausgaben um etwa 25 Milliarden Euro seit 2010 sei faktisch durch die Niedrigzinsen finanziert worden – die Zinsausgaben der Staatskassen gingen seither um mehr als diesen Betrag zurück. Da die Zinsausgaben aber nicht ewig sinken könnten, würden früher oder später selbst stagnierende Pensionsausgaben zu einer wachsenden Last.

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