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Nach Corona : Schulden über Schulden

Finanzminister Olaf Scholz Bild: Reuters

In der Pandemie wächst der Schuldenberg Deutschlands. Und es wird immer schwerer, ihn zu bewältigen. Was tun?

          3 Min.

          Das Jahr 2021 ist wirklich nicht arm an Horrorzahlen, vergangene Woche ist noch eine dazugekommen: 240 Milliarden Euro. So viele neue Schulden plant Finanzminister Olaf Scholz für das laufende Jahr, im kommenden Jahr sollen noch mal mehr als 80 Milliarden Euro obendrauf kommen. Damit springt Deutschland in kurzer Zeit auf eine Staatsverschuldung, die in der Zukunft zu einem Problem werden kann. Denn Corona belastet die Haushalte vielfältiger, als im ersten Moment sichtbar ist.

          Sicher, der ausgewiesene Schuldenberg ist nach der Pandemie wahrscheinlich nicht so hoch, wie er nach der Finanzkrise war. Und der Staat wird auf absehbare Zeit kaum Zinsen bezahlen. Doch hohe Schulden werden für Deutschland in den nächsten Jahren schwerer zu tragen sein als früher. Denn bald beginnt der Abschied der Babyboomer aus dem Berufsleben. Von 2025 an gehen immer mehr Menschen in Rente. Das bedeutet nicht nur, dass sich Löcher in der Rentenkasse auftun und die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten werden. Es bedeutet auch, dass einige Steuerzahler ausfallen werden.

          In den vergangenen Jahren wurde der demografische Wandel unter anderem dadurch gebremst, dass Deutschland viele Einwanderer gewonnen hat. Viel wichtiger als die Flüchtlinge waren Menschen aus Osteuropa, die ohne große öffentliche Anteilnahme, aber in Scharen nach Deutschland gekommen sind, um hier die Arbeit zu erledigen. Während in weiten Teilen des Landes praktisch Vollbeschäftigung herrschte, ging zeitweise mehr als die Hälfte aller neuen Stellen an Einwanderer. Für die deutsche Volkswirtschaft war das ein gutes Geschäft: Die Leute kommen oft in jungen Jahren, wenn sie ihre teure Ausbildung hinter sich haben und noch viele gute Jahre Steuern und Sozialabgaben zahlen. Doch dieser Zustrom ist von der Pandemie erst mal scharf gebremst worden.

          Die SPD will die Steuern für Gutverdiener erhöhen. Selbst wenn sie das tut, wird das Geld aber vor allem benötigt, um im Gegenzug die Steuern für Normalverdiener zu senken. Die zahlen in Deutschland so hohe Steuern, dass es sich für sie kaum lohnt, mehr zu leisten. Dabei braucht man nach Corona jede Hand, um das Land wieder in Gang zu bringen.

          Sparen ist richtig, wenn es richtig gemacht wird

          Deutschland steht also nach der Pandemie vor einem höheren Schuldenberg als vorher, der auch noch schwieriger zu bewältigen ist. Angesichts dessen wäre die naheliegende Forderung, in der Corona-Bekämpfung weniger Geld auszugeben. Aber das wäre nicht richtig. In der Corona-Krise gibt es viele Gelegenheiten, am falschen Ende zu sparen. Einige wurden schon genutzt. Wochenlang verhandeln, um den Impfstoff-Preis zu drücken?

          Lieber hätte man schneller mit dem Aufbau der Produktion begonnen, denn das Andauern der Pandemie ist teurer als jede Impfstoff-Forderung. Auch bei den Unternehmenshilfen gibt es viele Fälle, wo ein heute eingesparter Euro in Zukunft zwei weitere Euro kosten kann, weil ein Unternehmen samt seinen Arbeitsplätzen weg ist. In der Pandemie fällt es nicht immer leicht abzuwägen, ob Geld gut investiert oder für den Staat komplett verloren ist.

          Umso wichtiger sollte Deutschland diese Unterscheidung in Zukunft nehmen. Das wäre neu. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zwar keine neuen Schulden gemacht. Doch das ist noch das Beste, was man über die Haushalte der vergangenen Jahre sagen kann. Niedrige Zinsen und ein langer Aufschwung haben dem Staat Abermilliarden an Euro in die Kassen gespült, die allerdings kaum für Investitionen ausgegeben wurden oder für andere Dinge, die das Leben in Zukunft erleichtern würden.

          Stattdessen wurden immer neue soziale Wohltaten eingeführt: Zehn Milliarden Euro flossen in ein Baukindergeld, das vermutlich nicht viel mehr bewirkt hat, als die Immobilienpreise noch weiter in die Höhe zu treiben. Die Rente mit 63 kostet die öffentlichen Haushalte mehr als zwei Milliarden Euro im Monat und verschärft das demografische Problem, indem sie gesunden und arbeitsfähigen Leuten eine goldene Brücke in den vorgezogenen Ruhestand baut.

          Dabei hätte es so viele Gelegenheiten gegeben, den staatlichen Reichtum so einzusetzen, dass er dem Land dient und später mit Zinsen an den Fiskus zurückfließt. Straßen müssen repariert werden, Schienen neu gebaut. Dass Schulen digital aufgerüstet werden müssen, ist zur Binsenweisheit geworden. Eine verbesserte Forschungsförderung könnte helfen, Deutschland in mehr Bereichen zukunftsfähig zu halten.

          All diese Projekte sind nicht unbedingt am Geld gescheitert. Oft standen sogar Milliarden bereit, die wegen überbordender Bürokratie nicht abgerufen wurden. Gleichwie, das Ergebnis war: Deutschlands Wohlstand floss vor allem in soziale Wohltaten und kaum in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das muss sich ändern, Deutschland kann sich so eine Politik nicht mehr leisten.

          Patrick Bernau
          (bern.), Finanzen, Wirtschaft

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