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Waffenausfuhren : Rüstungsexporte steigen weiter

  • Aktualisiert am

Deutscher Kampfpanzer Leopard aufgenommen im September 2010 Bild: dpa

Wirtschaftsminister Gabriel wollte die Rüstungsexporte eigentlich senken. Doch sie steigen auch 2016 weiter. Gabriel verweist auf Entscheidungen der Vorgängerregierung. Die FDP spricht von einem durchsichtigen Ablenkungsmanöver.

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          Die deutschen Rüstungsexporte sind einem Zeitungsbericht zufolge auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt, schreibt die Zeitung „Welt“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Exportvolumen noch bei 3,455 Milliarden Euro gelegen.

          Am Wochenende hatte die Zeitung berichtet, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im Gesamtjahr 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt hätten. Das wäre der höchste Stand seit Jahren.

          Das Bundeskabinett will den Rüstungsexportbericht an diesem Mittwoch beschließen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) macht die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die massive Steigerung der Rüstungsexporte verantwortlich. Als Erfolg hob der Wirtschaftsminister in der „Süddeutschen Zeitung“ hervor, dass es gelungen sei, den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste von 47 auf 32 Millionen Euro auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren zu senken.

          Evangelische Kirche: Skandal

          Wie bei den Rüstungszahlen 2015 hat dem Bericht der Zeitung „Welt“ zufolge auch in diesem Jahr ein Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierung den Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in die Höhe getrieben. Von den rund vier Milliarden Euro entfielen 1,732 Milliarden Euro auf Staaten in Nahost und Nordafrika. Besonders zu Buche geschlagen habe die Lieferung einer Fregatte nach Algerien im Wert von 1,035 Milliarden Euro, die die schwarz-gelbe Bundesregierung 2012 genehmigt hatte.

          Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sprach angesichts der Zahlen von einem „Skandal“. Besonders kritisch seien die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder Katar. „Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm und Saudi-Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt. Hier dürfen keine deutschen Waffen geliefert werden.“ Es könne auch nicht sein, dass veränderte oder verschärfte Situationen in solchen Regionen nicht mehr in Genehmigungen einfließen könnten, nur weil drei oder mehrere Jahre alte Entscheidungen vorlägen.

          FDP: Ablenkungsmanöver von Gabriel

          Kritik an Gabriel äußerte auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte. „Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr“, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung „Rheinischen Post“ (Dienstag). Gabriel müsse „zu seinen eigenen Entscheidungen stehen“.

          Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Regierung zu mehr Transparenz bei Waffenlieferungen an Staaten auf, die nicht zur EU oder Nato gehören. „Die Bundesregierung muss klarer begründen, welche sicherheitspolitischen Interessen den Export an diese Drittländer rechtfertigen“, sagte er der Zeitung „Handelsblatt“ (Dienstag). „Es kann Sinn machen, Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien zu liefern, damit die ihren Seeraum sichern. Denn schließlich sind dort auch deutsche Containerschiffe unterwegs. Wo eine Begründung aber fehlt, dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden.“

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