FAZ+Deutschlands Finanzpolitik :
Schrauben an der Schuldenbremse

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Berlin
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Unter Finanzminister Olaf Scholz  steigen die Staatsschulden wieder.

Macht Deutschland mehr Schulden als es darf? Im Ministerium von Olaf Scholz laufen schon Planspiele, wie sich die harte Vorgabe des Grundgesetzes aufweichen lässt.

Der Wahlkampf steuert seinem Höhepunkt entgegen, im Hintergrund laufen Überlegungen, wie man die Fesseln der Schuldenregel lockern kann – nicht zuletzt im Bundesfinanzministerium, das der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz leitet. Der Grund ist einfach: Die bestehende Vorgabe ist so restriktiv, dass sie die nächste Regierung bald zu einer Vollbremsung in der Haushaltspolitik zwingen wird. Um den Artikel 115 im Grundgesetz zu än­dern, benötigt man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat, die nicht in Sicht ist.

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