Schrauben an der Schuldenbremse
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Unter Finanzminister Olaf Scholz steigen die Staatsschulden wieder. Bild: Huebner
Macht Deutschland mehr Schulden als es darf? Im Ministerium von Olaf Scholz laufen schon Planspiele, wie sich die harte Vorgabe des Grundgesetzes aufweichen lässt.
Der Wahlkampf steuert seinem Höhepunkt entgegen, im Hintergrund laufen Überlegungen, wie man die Fesseln der Schuldenregel lockern kann – nicht zuletzt im Bundesfinanzministerium, das der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz leitet. Der Grund ist einfach: Die bestehende Vorgabe ist so restriktiv, dass sie die nächste Regierung bald zu einer Vollbremsung in der Haushaltspolitik zwingen wird. Um den Artikel 115 im Grundgesetz zu ändern, benötigt man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat, die nicht in Sicht ist.
Daher drehen sich alle Planspiele um die Frage, wie das bestehende Haushaltsrecht gedehnt werden kann. Das Finanzministerium hält sich jedoch dazu bedeckt. Lars Feld, bis Ende Februar Vorsitzender des Sachverständigenrats für Wirtschaft, warnt davor: „Von den Bestrebungen zur Aufweichung der Schuldenbremse halte ich wenig“, sagte er der F.A.Z. Die Schuldenbremse habe sich bewährt. „Zudem hat sich in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, dass sie auch keine Einschränkung staatlicher Investitionen verursacht.“
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