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Deutschlands Finanzen : Mehr Demut vor den Schulden

  • -Aktualisiert am

Olaf Scholz während der Haushalts-Debatte im Bundestag. Bild: EPA

Olaf Scholz, der für die SPD die Kanzlerkrone holen soll, versucht, aus der Schulden-Not eine Tugend zu machen. Das ist gefährlich.

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          Für einen deutschen Finanzminister, der Kanzler werden will, sind rekordhohe Schulden ein Handicap. Selbst jetzt, da die Pandemie außergewöhnliches Eingreifen des Staates rechtfertigt und die Zinsen vernachlässigbar scheinen, zeigen Umfragen, dass der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung vielen Bürgern zunehmende Sorgen bereitet.

          Olaf Scholz, der für die SPD die Kanzlerkrone holen soll, versucht daher, aus der Schulden-Not eine Tugend zu machen. Nichthandeln wäre viel teurer als Handeln, lautet unverdrossen seine Vorwärtsverteidigung.

          Mochte man ihm in der Anfangsphase des Kampfes gegen das unbekannte Virus zustimmen, wird das Argument nun ärgerlich. Um Handeln oder Nichthandeln geht es nicht mehr. Schließlich sind mehr als 200 Milliarden Euro Schulden für Corona-Programme längst beschlossen.

          Schulden gering halten

          Jetzt geht es darum, wie viel der Staat noch tun sollte. Denn die Wirtschaft erholt sich schon, auch weil ihre Belange im Umgang mit den Infektionen nun besser berücksichtigt werden.

          Zu diesem Bild passt es nicht, dass die große Koalition weitere 100 Milliarden Euro neuer Schulden für 2021 veranschlagt. CDU, CSU und SPD genehmigen sich hier eine üppige Kreditlinie, die im Wahljahr wohl auch die Folgen der überteuerten Energiewende, der vor Corona angeschobenen Ausweitung der Sozialleistungen und den Strukturwandel der (Auto-)Industrie durch Subventionen kaschieren soll.

          Scholz stellt die Schulden als Investition dar, ohne die Deutschlands wirtschaftliche, ökologische und demokratische Zukunft nicht sicher sei. In der Krise zeige sich, „wer man ist“, tönt der Kandidat hintersinnig.

          Mehr Demut täte ihm gut. An die Gefahren einer Politik, die den Eindruck erweckt, Schulden seien per se im Interesse der Jüngeren, erinnert pünktlich zur Etatdebatte die Stiftung Marktwirtschaft. Die genaue Grenze zwischen gewinnbringender intergenerativer Rettungspolitik und strukturkonservierender Belastung sei schwer zu ziehen, Irrtümer kaum zu vermeiden.

          Sie rät daher, auch in Corona-Zeiten die Schulden möglichst gering zu halten und den nächsten Generationen fiskalischen Raum zu lassen. Ob die wichtige Mahnung bis zum Beschluss des Haushalts für 2021 auf fruchtbaren Grund fällt? Noch wäre Gelegenheit, den Kurs zu korrigieren.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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