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Deutlich mehr Geld : Deutschland zahlt 70 Millionen Euro an Klima-Anpassungsfonds

  • Aktualisiert am

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, lächelt auf der UN-Klimakonferenz bei der Eröffnung des Deutschen Pavillons. Bild: dpa

Unter dem Klimawandel leiden diejenigen Länder am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Deshalb gibt es den Anpassungsfonds. Deutschland stockt seinen Beitrag jetzt deutlich auf.

          Deutschland stockt seine Finanzhilfe für die Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel auf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice) einen zusätzlichen Beitrag von 70 Millionen Euro zu. „Wir setzen mit unserer Unterstützung für den Anpassungsfonds ein Zeichen der Solidarität“, teilte die SPD-Politikerin mit. „Denn unter dem Klimawandel leiden die am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben.“

          Der Anpassungsfonds, der im Rahmen des Kyoto-Protokolls geschaffen worden war, bezahlt etwa Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder die Umstellung auf neue Methoden in der Landwirtschaft, die durch den Klimawandel verstärkten Wetterextremen wie Hitze, Sturm oder Starkregen standhalten können. Da er auch kleinere Projekte finanziert und vergleichsweise unbürokratisch ist, ist er bei Entwicklungsländern beliebt. Deutschland ist das wichtigste Geberland des Fonds und hat bisher schon 240 Millionen Euro eingezahlt.

          Er hat nach Angaben des Bundesumweltministeriums bisher mehr als 80 Projekte und Programme mit einem Fördervolumen von insgesamt 532 Millionen Dollar (466 Millionen Euro) genehmigt. Weitere 45 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 335 Millionen Dollar wurden demnach beantragt. 

          Deutschland vermittelt in Finanzfragen

          Seit Anfang Dezember beraten in Kattowitz Vertreter aus fast 200 Staaten über Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das zum Ziel hat, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Am Dienstag tauschten sich Regierungsvertreter, Betroffene und Klimaschützer im sogenannten Talanoa-Dialog aus. Das Wort kommt aus Fidschi und steht für ein vertrauensvolles Gespräch auf Augenhöhe, keine formelle Verhandlung. Die Gespräche sollen dazu führen, dass Staaten ihre Klimaschutz-Zusagen nachschärfen. Die Konferenz endet am Freitag – noch sind aber viele Fragen strittig.

          Bei den hochrangigen Beratungen in Kattowitz ist Deutschland indes zum Vermittler bei dem Streitthema Finanzen bestimmt worden. Wie die polnische Präsidentschaft am Dienstag mitteilte, setzte sie für eine Reihe von strittigen Verhandlungsthemen jeweils zwei Regierungsvertreter ein, die durch Konsultationen eine Lösung herbeiführen sollen. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerin, Jochen Flasbarth, soll sich demnach gemeinsam mit der ägyptischen Umweltministerin Yasmine Fuad um Finanzfragen kümmern.

          Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie reichere Länder die Entwicklungsländer bei Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Flasbarth sagte in Kattowitz, er verhandele unter anderem darüber, ob der Anpassungsfonds Teil des Pariser Klimaabkommens werden soll. Außerdem geht es laut Flasbarth um die Frage, inwiefern die Geberstaaten vorab langfristige Finanzierungszusagen machen. Die Entwicklungsländer fordern diese, um Planungssicherheit zu haben. Die Geberländer verweisen hingegen auf die Haushaltshoheit der Parlamente, weshalb Finanzzusagen für einen langen Zeitraum nicht möglich seien.

          Die Klimaexpertin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Sabine Minninger, begrüßte Deutschlands Vermittlerrolle. Schließlich genieße das Land nicht zuletzt wegen seiner hohen Finanzzusagen für den Grünen Klimafonds „einen ganz hohen Vertrauensvorschuss“, sagte Minninger.

          Bundesumweltministerin Schulze und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten vergangene Woche in Kattowitz die Verdoppelung des deutschen Beitrags zum Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Schulze nimmt am Dienstag in Kattowitz an den Verhandlungen auf Ministerebene teil.

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