Deutlicher Anstieg : Deutschland zahlt 470 Millionen Kindergeld an EU-Ausländer
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Am häufigsten bezögen Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland. Bild: dpa
Die deutschen Zahlungen für im EU-Ausland lebende Kinder sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. SPD-Chef Gabriel hatte eine Anpassung an das Niveau des Heimatlandes gefordert.
Laut Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im November Kindergeld an 185.149 im EU-Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur. Im Dezember 2015 lag die Zahl der Kinder demnach noch bei rund 120.000 - ein Anstieg von 54 Prozent binnen elf Monaten. Von Januar bis Dezember 2016 zahlte Deutschland insgesamt rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus, davon gingen 470 Millionen an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Am häufigsten bezogen Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland.
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seinem Ruf nach einer Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer eine Debatte losgetreten. Bei Grünen und Linken stieß Gabriel auf Kritik; Lob kam von der CSU. Gabriel wolle „bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass den Wahlkampf um rechte Stimmen eröffnet hat“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Dadurch würden Ressentiments geschürt, so die Parteivorsitzende. „Wir brauchen uns über Zulauf zur AfD nicht zu wundern, wenn sich die politische Auseinandersetzung auf diesem Niveau einpendelt.“
Auch die Linkspartei wies Gabriels Forderung zurück. Daran zeige sich wieder einmal, dass es in Europa keine Sozialstandards gibt, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, dem „Tagesspiegel“. „Dieses Problem auf dem Rücken der Kinder zu lösen, ist unanständig.“
„Freizügigkeit nicht missbrauchen“
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte hingegen, ihre Partei wolle schon lange, dass das Kindergeld den Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes angepasst werde. Wenn Gabriel nun auf diesen Kurs einschwenke, sei das „gut und notwendig“.
Gabriel hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe seinen Vorstoß mit den Worten begründet: „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden.“
Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern, fügte der SPD-Bundesvorsitzende hinzu. „Ich möchte seit Monaten, dass der zuständige CDU-Finanzminister einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlegt.“
In manchen Großstädten Deutschlands gebe es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: „Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“ Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. Gabriel erklärte: „Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.“
Angaben korrigiert
Zuvor hatte es fälschlicherweise geheißen, Deutschland zahle 5,9 Milliarden an EU-Ausländer. Die „Bild“-Zeitung hat diese Angabe korrigiert.
