Es war ein umweltpolitisches Prestigeprojekt der großen Koalition: Ende dieses Jahres tritt das neue Müllgesetz in Kraft, das stark steigende Recyclingquoten für Haushaltsabfälle verlangt. Muss bisher gut ein Drittel des Plastikmülls wiederverwertet werden, soll der Anteil von 2019 an stufenweise auf 63 Prozent hinaufgehen. Doch schon jetzt weiß die Entsorgungsbranche kaum noch, wie sie der Plastikberge Herr werden soll. Denn seit Jahresbeginn hat China, bisher der größte Exportmarkt für Altkunststoff aus Deutschland und Europa, seine Grenzen weitgehend dichtgemacht.

Die Situation wird sich in den kommenden Wochen weiter verschärfen. Im März treten neue Qualitätsstandards in Kraft, die auch die bisher noch erlaubte Einfuhr von vorsortierten Kunststoffabfällen treffen werden. Über die Einzelheiten wird noch verhandelt, aber Branchenvertreter machen sich kaum noch Hoffnungen. De facto liefen die neuen Restriktionen auf ein umfassendes Einfuhrverbot hinaus, befürchtet Peter Kurth, Präsident des Entsorgungsverbandes BDE. Das bisher wichtigste Ventil für europäische Plastiküberschüsse wäre dann komplett verstopft.

Das Importverbot betrifft auch anderen Müll wie Elektroschrott, Altpapier und Schlacken aus der Eisen- und Stahlindustrie. Die Regierung in Peking begründet den Bann mit dem Schutz von Umwelt und Gesundheit; speziell beim Kunststoff geht es ihr auch darum, eine eigene Sammel- und Recyclinginfrastruktur aufzubauen. „Es deutet alles darauf hin, dass China ganz ohne Importe von Altkunststoff auskommen will“, sagt BDE-Präsident Kurth. „Für die europäische Entsorgungswirtschaft hat das jetzt schon massive Auswirkungen.“ Es geht um gewaltige Mengen. Von den rund 6 Millionen Tonnen Plastikabfall, die in Deutschland jedes Jahr aus Haushalten, Industrie und Gewerbe anfallen, wird rund ein Viertel exportiert, und davon wiederum ging bisher rund die Hälfte nach China und Hongkong.

Das teuerste Entsorgungssystem wird noch teuerer

Noch 2016 hatten sie rund 750000 Tonnen Plastikmüll aus Deutschland bezogen und weiterverarbeitet. Diese Mengen auf andere Märkte umzuleiten sei praktisch unmöglich, heißt es beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE). Also wird das Überangebot in Deutschland weiter wachsen – mit entsprechenden Folgen für Preise und Kosten. Handel und Industrie befürchten schon, dass sie steigende Entgelte an den Grünen Punkt und die übrigen dualen Systeme zahlen müssen, die sich in ihrem Auftrag um die Entsorgung der Altverpackungen kümmern. „Deutschland hat schon das teuerste Entsorgungssystem der Welt, und das wird nun noch teurer“, sagt Eckard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes.

Die Entsorgungskosten für Kunststoffverpackungen seien gegenüber 2017 schon um 10 bis 15 Prozent gestiegen, und mit einem weiteren Kostenschub sei durch die höheren Recyclingquoten des neuen Verpackungsgesetzes zu rechnen. Auch BVSE-Kunststoffexperte Thomas Probst hat keinen Zweifel daran, dass das chinesische Exportverbot die Kunststoffentsorgung hierzulande verteuern wird. Im Handel sieht man es ähnlich. „Wenn China dicht macht, bricht ein wichtiger Finanzierungsbaustein für das Recyclingsystem weg“, heißt es aus dem Handelsverband Deutschland. Die Verbraucher zahlen dafür an der Ladenkasse, denn Kosten für die Entsorgungsgebühren werden auf die Produktpreise umgelegt.

Die Verwerfungen auf dem Markt sind jetzt schon unübersehbar. Sammel- und Sortierunternehmen werden ihr Material nur noch mit hohen Preisnachlässen los. Teilweise müssten sie schon Zuzahlungen an die Recyclingbetriebe leisten, damit diese Folien und andere weniger attraktive Produkte weiterverarbeiten, heißt es beim BVSE. Für eine Tonne Folie etwa gab es nach den Verbandsangaben früher bis zu 120 Euro, nun seien es bestenfalls 20 Euro. Vorläufig profitieren also die Recyclingbetriebe, die aus einem wachsenden Mengenangebot die besten Qualitäten auswählen können. Die Frage ist nur, wohin mit der steigenden Produktion, erst recht dann, wenn noch die höheren Recycling-Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz hinzukommen.

„Es ist nicht damit getan, dass die Politik einfach nur die Quoten hochsetzt. Sie muss auch die Bedingungen dafür schaffen, dass die gesammelten Mengen einen Absatzmarkt finden“, fordert BDE-Präsident Kurth. Ohne staatliche Unterstützung seien Granulate aus Altkunststoff, deren Produktion 60 bis 80 Euro je Tonne koste, einfach nicht wettbewerbsfähig. „Da muss die Politik ansetzen, zum Beispiel mit steuerlichen Anreizen, Erleichterungen und Mindestvorgaben für den Einsatz von Sekundärrohstoffen.“ Aber es mangelt auch, wie ein Sprecher des Grünen Punktes erläutert, an der Akzeptanz der Industrie, die immer noch nicht von der Qualität und den Einsatzmöglichkeiten der Granulate überzeugt sei.

Was der Grüne Punkt in seinen Recyclinganlagen produziert, dient bisher vor allem als Ausgangsmaterial für Produkte wie Kunststoffrohre, Rasengitter, Fensterrahmen oder Transportpaletten. Der Einsatz in der Konsumgüterindustrie steht dagegen noch am Anfang, nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch deshalb, weil die Hersteller verlässlich große Mengen in gleichbleibender Qualität benötigen. Oft hapert es aber, wie der BVSE kritisiert, schon am Rohmaterial aus der haushaltsnahen Sammlung, weil zu viel Restmüll in den gelben Tonnen lande.

Zusätzlich würden höhere Sortierkapazitäten benötigt. Eine wichtige Stellschraube sehen die Branchenverbände im öffentlichen Beschaffungswesen. „Da darf es in den Ausschreibungen nicht nur um den Preis gehen, sondern auch um eine nachhaltige Ressourcennutzung“, sagte BDE-Chef Kurth. BVSE-Vizepräsident Herbert Snell sieht nicht zuletzt bundeseigene Unternehmen wie die Deutsche Bahn in der Pflicht, ihren Bedarf nach Möglichkeit verstärkt über Recyclingprodukte zu decken. „Wir fordern eine Trendumkehr und eine Vorreiterrolle der öffentlichen Hand“, sagte er.