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Neue deutsche Energiepolitik : Ein Signal auch an Putin

Wirtschaftsminister Habeck am Sonntag während einer kurzen Pause in Doha. Bild: dpa

Deutschland und Qatar wollen in Energiefragen künftig enger zusammenarbeiten. Wirtschaftsminister Habeck stellt klar: Dabei soll es nicht nur um Gaslieferungen gehen.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Mission erfüllt: Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag in der qatarischen Hauptstadt Doha nach seinem Treffen mit dem Emir vor die Kameras tritt, wirkt er sichtlich zufrieden. „Es wurde fest vereinbart, eine langfristige Energiepartnerschaft, eine Kooperation einzugehen“, berichtete er. Die deutschen Unternehmen, die ihn auf seiner Reise an den Persischen Golf begleiten, würden jetzt in konkrete Vertragsverhandlungen einsteigen. Dies betreffe nicht nur Lieferungen von Flüssiggas (LNG) aus Qatar nach Deutschland, betonte Habeck. Wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien gehe, könne wiederum Deutschland Qatar unterstützen. Er sprach von einer „Win-Win-Situation“.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Es ist eine heikle Reise, zu der Habeck am Samstagmorgen aufgebrochen ist. Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung möglichst schnell unabhängig von Energieimporten aus Russland werden. Da selbst bei einem schnellen Ausbau der Wind- und Sonnenenergie sowohl die Privatverbraucher als auch die Industrie noch für einige Zeit auf Gas angewiesen sein werden, muss nun ausgerechnet der grüne Vizekanzler neue Lieferländer für diesen fossilen Energieträger organisieren.

          „Ein Mehrwert und nicht eine Belastung“

          Qatar bietet sich da an: Es ist der zweitgrößte Exporteur von Flüssiggas (LNG) auf der Welt nach – dem deutlich weiter entfernten – Australien und will seine Produktionskapazitäten in den nächsten Jahren erheblich steigern.

          Das Land steht aber auch in der Kritik, was seinen Umgang mit Arbeitsmigranten betrifft. Zwar hat die Regierung Reformen wie einen Mindestlohn und arbeitsfreie Zeiten in den heißen Mittagsstunden in die Wege geleitet. Menschenrechtsorganisationen halten diese aber für unzureichend. Habeck war sich bewusst, dass sein Besuch in Doha nicht überall gut ankommt. Es sei inakzeptabel, wenn Menschen in Armut lebten und ausgebeutet würden, sagte er. Er habe dies in allen Gesprächen angesprochen. Habeck verwies auf das Lieferkettengesetz, nach dem deutsche Unternehmen auch bei ihren Geschäftspartnern im Ausland Sozial- und Umweltstandards sicherstellen müssen. Das Gesetz wird von Wirtschaftsverbänden als zu bürokratisch kritisiert. Habeck widersprach: „Es ist aus der ökonomischen Perspektive ein Mehrwert und nicht eine Belastung.“ Das habe auch die qatarische Seite verstanden.

          Zu den Details der geplanten Energiekooperation äußerte sich Habeck nicht. Es sei aber schon über konkrete Jahreszahlen und Liefermengen gesprochen worden, sagte er. Ziel sei, dass wenn in Deutschland die Infrastruktur für Flüssiggas fertig sei, auch Gas fließen solle. Zuvor hatte er vorgerechnet, dass der Bau eines LNG-Terminals gewöhnlich etwa fünf Jahre dauere. Deutschland sei bekanntlich gut darin, solche Zeiten zu verdreifachen. „Vielleicht gelingt es ja mal, sie durch drei zu teilen.“ Das hieße etwas mehr als anderthalb Jahre. Geplant sind zwei Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven.

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