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Nach langen Verhandlungen : Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

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Ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts soll helfen, Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften zu verringern. Bild: dpa

Die beiden Länder haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Das soll die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften verringern.

          Deutschland und Frankreich haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der Euro-Staaten innerhalb des EU-Haushalts geeinigt. Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen den 19 Euro-Staaten verringert und Krisen besser vorgebeugt werden. Das geht aus einem Beschlusspapier
          der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire vom Freitag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

          Auch die zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestags wurden entsprechend informiert. In Regierungskreisen hieß es, es gebe eine gute Aussicht auf eine Einigung innerhalb der Eurogruppe am kommenden Montag. Das Eurozonen-Budget ist ein Wunschprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, es soll ab 2021 kommen.

          Die Höhe des Budgets muss noch ausgehandelt werden. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte im Sommer einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als einen "guten Ausgangspunkt" bezeichnet – das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder. Ursprünglich hatte Macron einmal einen Haushalt von "mehreren BIP-Punkten" gefordert, was mehrere Hundert Milliarden Euro wären.

          Bei einem Treffen in Meseberg im Juni hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Macron ihre Bereitschaft in dieser Sache signalisiert - man vereinbarte die Ausarbeitung entsprechender Vorschläge. Macron ist am Sonntag abermals zu Besuch in Berlin - zuletzt war wegen der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung die Verstimmung auf französischer Seite gewachsen.

          Warnendes Beispiel Griechenland

          "Der Haushalt der Eurozone wird Teil des EU-Haushalts", heißt es im Papier - das war der deutschen Seite wichtig. Dies solle sicherstellen, dass das Budget mit den allgemeinen EU-Politiken und Haushaltsregeln in Einklang steht, wird in dem gemeinsamen Papier betont.

          Angedacht ist es zum Beispiel, Investitionen gerade in strukturschwachen Regionen anzukurbeln. Gerade der Fall Griechenland hat gezeigt, was durch zu große Unterschiede passieren kann, fast hätte das die ganze Währungsunion zum Einsturz gebracht. Noch immer gilt die Währungsunion als nicht stabil genug - gerade bereitet die geplante Ausweitung der Verschuldung in Italien den anderen Euro-Staaten Sorge.

          Europäische Armee und Digitalsteuer

          In einer viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität hatte Macron im September 2017 seine Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt. Macron will auch einen europäischen Finanzminister – was Deutschland aber skeptisch sieht. Zudem will er eine europäische Armee. Zuletzt unterstützte Merkel den mittelfristigen Aufbau einer solchen.

          Strittig ist derzeit zwischen Berlin und Paris besonders noch eine Digitalsteuer, um US-Internetriesen in Europa stärker zur Kasse zu bitte. Die deutsche Seite fürchtet Vergeltungsmaßnahmen der Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, etwa gegen Autokonzerne.

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