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Haushalt : Deutschland steht vor 50-Milliarden-Überschuss

Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: EPA

Der Staat wird in diesem Jahr noch einmal ein kräftiges Plus einfahren. Dann aber sinken die Überschüsse – auch wegen kostspieliger Vorhaben der großen Koalition.

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          Der deutsche Staat steht in diesem Jahr vor einem deutlichen Überschuss. Alles in allem werden die Einnahmen die Ausgaben um rund 50 Milliarden Euro übertreffen. Das geht aus einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats am 13. Dezember hervor. Sie enthält die Angabe über den Finanzierungssaldo des Staates in Höhe von 49,5 bis 56,5 Milliarden Euro. Wie in dem Fall üblich sind die Sozialversicherungen einbezogen worden. Ihr Überschuss wird auf etwa 9,5 bis 20,5 Milliarden Euro beziffert. In den Folgejahren geht es mit dem Finanzierungssaldo des Staates aber rasant abwärts: nach einem Plus von rund 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr, wird für 2021 ein Wert zwischen minus 2 und plus 5 Milliarden Euro erwartet, bis zum Jahr 2023 soll die Lücke auf 13,5 bis 20,5 Milliarden Euro wachsen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Prognose ist politisch brisant, da derzeit heiß über die Spielräume für eine massive Ausweitung der staatlichen Investitionen diskutiert wird. Das neue Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wirbt für ein Programm für die nächsten zehn Jahr in der Größenordnung von 450 bis 500 Milliarden Euro. Sie wollen dafür auch das Wirtschaften im Bund ohne neue Schulden aufgeben. Seit dem Jahr 2014 gibt es im Bund diese schwarze Null. An diesem Wochenende trifft sich die SPD in Berlin, um ihre Neuaufstellung zu beschließen. Hohe Überschüsse beflügeln üblicherweise die Ausgabenfreude, selbst wenn die Tendenz nach unten zeigt.

          Für den Bund mit seinen Extrahaushalten, Ländern und Gemeinden kommen die Fachleute aus dem Finanzministerium für dieses Jahr noch einmal auf schwarze Zahlen in allen Bereichen. Insgesamt wird der zu erwartende Überschuss ohne die Sozialversicherungen auf etwa 39,5 Milliarden Euro beziffert. Allerdings erschließt sich aus dem Zahlenwerk nicht, wie man auf diese Größe kommt, da die Addition der einzelnen Werte nicht diese Summe ergeben. Möglicherweise hat der Bund seine eigenen Erwartungen nicht aufdecken wollen. Über die Jahre soll das Plus in den Haushalten erst auf 4,5 Milliarden Euro schrumpfen, dann sind sogar zwei Minus-Jahre vorhergesagt. Erst 2023 steht in der Übersicht wieder ein Überschuss (11 Milliarden Euro).

          „Ursachen für den Rückgang für die deutlich niedrigeren Finanzierungssalden sind vor allem die finanziellen Auswirkungen von prioritären und weiteren Maßnahmen des Koalitionsvertrags (insbesondere teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Familienentlastungsgesetz)“, heißt es in der Vorlage. Hinzu komme das Klimaprogramm. Doch seien infolge von Gegenfinanzierungen die Auswirkungen auf den Saldo eher gering.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte davor, zusätzliche Investitionen mit neuen Schulden zu finanzieren. „ Deutschland kann die aktuellen Herausforderungen mit seinen Steuerrekordeinnahmen ohne neue Schulden meistern“, sagte Präsident Eric Schweitzer der F.A.Z. „Einen Rückfall in die Politik des scheinbar billigen Geldes verstehen hingegen vor allem Unternehmen als ein Signal für spätere Steuererhöhungen“, warnte er. Hinzu kommt nach seinen Worten, dass Investitionen nicht am mangelnden Geld scheitern: „Schließlich haben wir Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe auf den Konten des Staates liegen, die wegen mangelnder Planungskapazitäten, langer Planungszeiten und fehlender Umsetzungskapazitäten nur zögerlich abgerufen werden.“

          Der DIHK-Präsident machte zudem eine eigene Rechnung auf: „Hätten wir in den letzten fünf Jahren von den zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates nur die Hälfte für Investitionen zurückgelegt, könnten wir heute über einen Investitionsfonds von gut 230 Milliarden Euro verfügen.“ Das wäre ein klares Signal für eine nachhaltige Politik. Die Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland habe einen ähnlichen Vorschlag erarbeitet. „Es ist jetzt noch nicht zu spät“, sagte Schweizer.

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