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F.A.Z. exklusiv : Deutschland soll wesentlich mehr für die EU zahlen

Der Haushalt für 2020 steht. Bild: dpa

Die EU soll nach F.A.Z.-Informationen deutlich mehr Geld erhalten. Ein neues Ratspapier will die Obergrenze der Ausgaben anheben und stellt den Beitragsrabatt für Deutschland in Frage.

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          Seit Monaten streiten die Mitgliedstaaten um die Höhe des künftigen Haushalts der Europäischen Union. Vor allem die Bundesregierung, aber auch die Österreicher und Niederländer dringen darauf, dass die Ausgaben nach 2020 wie bisher auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt bleiben. Der Süden und Osten der EU will die Ausgaben hingegen spürbar steigern – und wird darin von der Europäischen Kommission und dem Europaparlament unterstützt. Nun haben die Befürworter eines höhere EU-Haushalts einen ersten Erfolg für sich verbucht. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan als Chefunterhändler und Vermittler zwischen den Staaten fungiert, hat erstmals ein Papier mit konkreten Zahlen vorgelegt: Das Budget soll von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Das entspricht 1,087 Billionen Euro – 155 Milliarden Euro im Jahr.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das noch interne Papier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, soll die Grundlage für die erste ernsthafte Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2021 bis 2027, mit dem sich die EU eine Art Obergrenze für die jährlichen Haushalte der EU setzt, beim Gipfel Ende der kommende Woche bilden. Ausgangspunkt für die Finnen war dabei der Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen aus dem Frühjahr 2018. Der sah sogar einen Anstieg des EU-Budgets auf 1,114 Prozent des BNE oder umgerechnet 1,135 Billionen Euro vor. Die EU-Kommission hatte das mit dem Austritt Großbritanniens begründet, mit dem einer der wichtigsten Beitragszahler wegfällt, und neuen Aufgaben wie dem Klima- und dem Grenzschutz.

          Merkel: Deutschland muss Rabatt erhalten

          Ein wenig haben sich die Finnen damit also auf die Position Deutschlands zu bewegt. Dennoch dürfte es beim Gipfeltreffen ein Hauen und Stechen geben: zwischen dem Lager der „Sparer“ um den großen Beitragszahler Deutschland und dem Lager derjenigen, die die Ausgaben aus verschiedenen Gründen anheben wollen. Eine Einigung über den Finanzrahmen ist deshalb nicht zu erwarten. Das gilt umso mehr, da der finnische „Kompromissvorschlag“ auch noch einigen andere Punkte enthält, die für die Bundesregierung schwer zu verdauen sind. So will die finnische Regierung – wie von der Kommission vorgeschlagen – die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen Ende 2020 abschaffen.

          Bisher erhält Deutschland so wie Großbritannien, die Niederlande oder Österreich einen Abschlag auf die Beitragszahlungen, um eine übermäßige Belastung dieser Länder zu vermeiden. Deutschland hat zuletzt selbst mit Rabatt 13,5 Milliarden Euro im Jahr mehr nach Brüssel überwiesen, als es aus den EU-Töpfen erhalten hat. Das ist spürbar mehr als jedes andere Mitgliedsland der EU.

          Nach Berechnungen der Bundesregierung würde der deutsche Nettobeitrag bis 2027 drastisch steigen. Die Rede ist von bis zu 30 Milliarden Euro, wenn am Ende der Kommissionsvorschlag durchkäme, auch wenn diese Zahl übertrieben sein dürfte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb mehrfach betont, Deutschland müsse weiterhin einen Rabatt erhalten. Immerhin enthält des finnische Papier einen Verweis darauf, dass man darüber noch diskutieren könne, heißt es nun in Diplomatenkreisen. Ganz vom Tisch sei das deshalb nicht.

          Extra-Zahlung für Plastikmüll

          Noch etwas wird für Streit sorgen: Das Papier sieht die Einführung neuer Eigenmittel für die EU vor. Bisher finanziert sich diese weitgehend aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Künftig soll die EU Geld aus den Einnahmen der Versteigerung der Zertifikate des Emissionshandels – bis zu 20 Prozent – erhalten. Das Geld fließt bisher an die Mitgliedstaaten.

          Auch sollen die Mitgliedstaaten 80 Cent je nicht wiederverwertetes Kilo Plastikmüll an die EU überweisen. So dürften sich die Verhandlungen über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 noch einige Monate hinziehen – zumal am Ende nicht nur die EU-Staaten, sondern auch das EU-Parlament zustimmen muss. Und das hat noch einmal ganz andere Vorstellungen von der Höhe der Ausgaben – mindestens 1,3 Prozent des BNE soll die EU ihrer Ansicht nach ausgeben. „Zu klein, zu schwach“, kommentiert der Grüne, Rasmus Andresen, denn auch das finnische Papier: „Wir erwarten einen Vorschlag, der die EU klimaneutral macht, und in die Zukunft investiert.“

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