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Streit über Atomausstieg : Deutschland scheitert in Vattenfall-Klage mit Befangenheitsantrag

Vattenfall kämpft im Schiedsverfahren um Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe. Bild: dpa

Die Richter des Schiedsgerichts ICSID bleiben im Amt – der Antrag der Bundesregierung wurde abschlägig beschieden. Ein für Deutschland kostspieliges Urteil im Streit um den Atomausstieg wird wahrscheinlicher.

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          Deutschland ist mit dem Versuch gescheitert, kurz vor einem Urteil in der Milliardenklage von Vattenfall das komplette Schiedsgericht wegen Befangenheit auszutauschen. Die Schiedsorganisation für Investitionsschutzverfahren (ICSID), die in der Weltbank-Gruppe angesiedelt ist, hat einen Antrag der Bundesregierung abgelehnt.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Damit bleiben die drei Schiedsrichter im Amt, auf die sich Berlin und der schwedische Staatskonzern zur Klärung ihres jahrelangen Streits geeinigt hatten. Ein Urteil, das Deutschland nach dem überstürzten Atomausstieg im Frühjahr 2011 mehr als 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz kosten könnte, rückt näher.

          Man habe dies beiden Parteien in dieser Woche mitgeteilt, heißt es auf der Internetseite der Schiedsorganisation mit Sitz in Washington. Die aus deutscher Sicht ungünstige Entscheidung fällte die derzeitige Interims-Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, die auch dem Verwaltungsrat der Schiedsorganisation vorsteht.

          Die bulgarische Ökonomin füllt von Februar an die Vakanz, die mit dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden Jim Yong Kim entstanden war. Rückendeckung erhielt sie offenbar auch vom Ständigen Schiedshof in Den Haag. Dorthin hatte sich Deutschland vor wenigen Woche mit einer Rüge gewandt – weil sich die ICSID-Generalsekretärin Meg Kinnear öffentlich in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ zu den Befangenheitsanträgen und der Anfechtung durch Deutschland geäußert hatte.

          Taktische Verzögerungen

          Nach der Anhörung beider Parteien im Herbst 2016 war mit einer schnellen Entscheidung des Schiedsgerichts unter Vorsitz des erfahrenen Juristen Albert Jan van den Berg gerechnet worden. Der Niederländer ist für seine stringente Verfahrensführung und schnelle Abfassung von Schiedssprüchen in komplexen Investitionsstreitigkeiten bekannt. Und nach einer vorläufigen Einschätzung des Schiedsgerichts sahen die Chancen von Vattenfall im vergangenen Jahr gut aus.

          Bislang verzögerte der Bund mehrfach mit taktischen Mitteln eine Entscheidung, etwa indem er das Schiedsgericht nach mehrjähriger Tätigkeit im Sommer 2018 für unzuständig erklären wollte. Das Schiedsgericht wies Behauptungen zurück. Im November folgte dann der nun erfolgslose Befangenheitsantrag gegen die drei Schiedsrichter. Sie sollen aus Sicht der Beklagten schon umfassend im Verfahren erörterte rechtliche und sachverhaltsbezogene Fragen abermals mit den Parteien erörtert haben. Der späte Zeitpunkt und der Inhalt habe „erheblichen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Schiedsgerichts aufkommen lassen, hieß es im vergangenen November aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium.

          Vattenfall streitet mit Deutschland schon seit Jahren über in Vertrauen auf Laufzeitverlängerungen getätigte Investitionen an seinen Kernkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel, die infolge des Atomausstiegsgesetz von 2011 aus Sicht der schwedischen Klägerin nutzlos geworden sind.

          In der 2012 vor dem ICSID eingelegten Schiedsklage beruft sich Vattenfall auf den Investorenschutz aus der sogenannten Energiecharta. Diesen völkerrechtlichen Vertrag hat neben Deutschland und Schweden auch die Europäische Union unterzeichnet.

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