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Mietanstieg : Alle zwei Jahre mehr Wohngeld

  • -Aktualisiert am

Es werden in Deutschland mehr Eigentumswohnungen als Mietwohnungen fertiggestellt. Bild: dpa

Die Bundesregierung will auf die steigenden Mieten reagieren. Bauministerin Hendricks erwägt eine Erhöhung des Wohnungsgeldes. Doch ist damit den Mietern wirklich geholfen?

          Die Bundesregierung stellt Wohngelderhöhungen in Aussicht, falls die Mieten in der nächsten Wahlperiode weiter steigen sollten. „Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, könnte dieser mit einer Leistungsanpassung des Wohngeldes begegnet werden“, heißt es im neuen Wohnungs- und Immobilienbericht des Bauministeriums, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Zu Jahresbeginn ist das Wohngeld an die Entwicklung der Mieten und Einkommen angepasst worden – zum ersten Mal seit 2009. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte: „Wir brauchen eine regelmäßige und bedarfsgerechte Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Preisentwicklung. Ich stelle mir einen Rhythmus von zwei Jahren vor.“ Nur so sei sicherzustellen, dass nicht Tausende Familien in die Grundsicherung abrutschten oder aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In Deutschland wird derzeit so viel gebaut wie seit Jahren nicht mehr – trotzdem reicht es nicht, um die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten in vielen Städten und Ballungszentren in den Griff zu kriegen. Im Bericht heißt es: „Die aktuelle Angebotssteigerung reicht jedoch nicht aus, um die Nachfrage und das in den vergangenen Jahren entstandene Neubaudefizit zu decken.“ In immer mehr Städten und Gemeinden komme es zu Wohnungsengpässen, steigenden Mieten und hohen Preisen für Wohneigentum. Zunehmend werde das selbst für Haushalte mit mittleren Einkommen zum Problem. Hendricks schätzt, dass jährlich rund 350.000 neue Wohneinheiten entstehen müssten, um den Bedarf zu decken. Die Verbände der Immobilienbranche sprechen sogar von 400.000 Einheiten.

          Aus Sicht der Branche liegt das in erster Linie an der Politik: Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisierte am Mittwoch in Berlin die hohen Baukosten hierzulande, die fehlenden Grundstücke, die mangelnden Planungskapazitäten, steigende Grunderwerbsteuern, hohe energetische Anforderungen und die Diskussionen über eine Verschärfung des Mietrechts. Die Lösung liege im Wohnungsbau, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko. „Wir müssen über Stadtgrenzen hinweg zusammen planen“, forderte er, allein in den großen Städten ließen sich die Herausforderungen nicht bewältigen. „Und dann: bauen, bauen, bauen. Wir brauchen eine echte Willkommenskultur für Bagger und Neubau.“

          Mehr Eigentumswohnung als Mietwohnungen fertiggestellt

          Der GdW wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr zwar 15,4 Prozent mehr Mietwohnungen gebaut worden seien als ein Jahr zuvor. Allerdings seien abermals mehr Eigentumswohnungen (62.000) als Mietwohnungen (53.000) fertiggestellt worden. Zudem habe sich die Schere zwischen Baugenehmigungen und tatsächlich gebauten Wohnungen weiter geöffnet. Mit ein Grund seien auch Bürgerproteste gegen Bauvorhaben.

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          Gedaschko warnte davor, vor der Bundestagswahl „mit Scheinelementen den Wahlkampf aufzupeppen“, die weder den Mietern noch den Wohnungsunternehmen nützten: „Vor vier Jahren wurde als Placebo eine Mietpreisbremse aus dem Hut gezaubert. Die Bilanz: Die Mietpreisbremse hilft nicht, sie kann den Wohnungsmangel nicht bekämpfen.“ Dass Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse jetzt wieder abschafften, sei ein gutes Signal. Notwendig seien weniger Regulierungen, dafür „mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke“, sagte Gedaschko und kritisierte, dass kommunale Grundstücke häufig zum Höchstpreisgebot abgegeben würden. Auch das Bundesbauministerium fordert in seinem aktuellen Bericht eine verbilligte Grundstücksabgabe von Bund, Ländern und Gemeinden.

          Die SPD hält zur Entlastung beim erstmaligen Kauf eines Eigenheims einen Freibetrag von 150.000 bis 200.000 Euro für die Grunderwerbsteuer für angebracht. Der vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgeschlagene Freibetrag von 500.000 Euro sei zu hoch gegriffen, sagte Hendricks am Mittwoch. Ein Freibetrag für Familien könne auch ein weiterer Anreiz für den Erwerb günstiger Immobilien im ländlichen Raum sein.

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