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Reglementierte Wirtschaft : So viel Markt wie möglich?

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Einmal den Kopf waschen: War der Mindestlohn, der vor allem den Friseuren nutzt, die richtige Entscheidung für den deutschen Markt? Bild: Gilli, Franziska

So viel Staat wie möglich, so viel Markt wie nötig – das scheint die verquere Devise in der deutschen Politik zu sein. Dabei kann man den Märkten ruhig mehr überlassen.

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          Politiker suchen gern nach Schlagworten, von denen sie sich Zustimmung der Wähler erhoffen. Vieldeutig auslegbare Formulierungen erfüllen solche Erwartungen. Die Aussage „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ ist ein Paradebeispiel hierfür. Sie wird als „verlässliche staatliche Rahmenregelung“ gepriesen.

          Auf wohl allen Feldern staatlichen Handelns ist jedoch ein anderer Befund festzustellen. Was Märkten überlassen werden kann, ist zwischen und sogar innerhalb der Parteien fast immer umstritten. Es fehlen Maßstäbe dafür, was „nötig“ und was „möglich“ ist. Tendenziell verlieren die Steuerungskräfte des Marktes ständig an Bedeutung. An ihre Stelle treten staatliche Interventionen, die Anbieter und Nachfrager immer stärker in die politisch gewünschte Richtung lenken. So viel Markt wie möglich? Die politische Antwort lautet zunehmend, die Marktkräfte müssten durch behördliche Maßnahmen gebändigt werden. Mehr Staat sei nötig.

          Ein besonders schlimmer Fall sind die Energiemärkte. Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass „wettbewerbliche und technologieneutrale Instrumente für Versorgungssicherheit“ eingesetzt werden sollen. Dieser Weg wäre in der Tat nicht nur für die Stromverbraucher billiger, sondern auch effizienter in Bezug auf den Umweltschutz.

          Weniger Staat ist möglich

          Die Realität sieht anders aus. Gutachter haben ermittelt, dass allein 2012 über 700 staatliche Interventionen die Energiewirtschaft gemaßregelt haben – eine Handlungsweise, die sich seitdem nicht verändert hat. Enorme Subventionen unterstützen diesen Kurs. Weniger staatliche Reglementierung wäre möglich. Dieser Weg wird aber nicht einmal andeutungsweise begangen. Staatliche Ziele für die Erzeugung der erneuerbaren Energien werden nicht über Märkte, sondern bis in Details behördlich reguliert.

          Ein anderes eklatantes Beispiel sind die Arbeitsmärkte. Staatlich festgelegte Mindestlöhne sind ein Eingriff in das Marktgeschehen, über dessen Folgen für die Arbeitslosigkeit tiefe Meinungsverschiedenheiten bestehen. Hinzu kommen zahlreiche sozialstaatlich motivierte Vorschriften für Arbeitsverträge und arbeitsgerichtliche Regelungen (Streikrecht). So viel Markt wie möglich? Darüber besteht erhebliche Uneinigkeit.

          Nicht anders sieht es in der Mietenpolitik aus. Eine politische Richtung wünscht starke staatliche Eingriffe in Form einer Mietpreisbremse, die andere warnt vor den schlimmen Folgen für die Bereitschaft, in den Neubau von Mietwohnungen zu investieren. Ein knapperes Angebot schade den auf Mietwohnungen Angewiesenen.

          Investoren werden verunsichert

          Beträchtliche Differenzen gibt es auch in der Wachstumspolitik. Viele Regierungen in Europa erwarten das Heil von schuldenfinanzierten staatlichen Ausgabenprogrammen, also von mehr Staat. Die gegnerische Ansicht sieht in der Belebung der Marktkräfte durch Entlastung der Unternehmen von Steuern und behördlichem Zwang sowie in dadurch ausgelösten privaten Investitionen den Schlüssel für nachhaltiges Wachstum. Steigende Staatsverschuldung mit ihren nachteiligen Folgen für die Steuerlast und die private Investitionsbereitschaft wird entschieden abgelehnt.

          Eine auch in Deutschland vorherrschende politische Richtung sieht in steigenden Sozialausgaben den Schlüssel für mehr „soziale Gerechtigkeit“. Nach anderer Ansicht ist die langfristige Belastung der Sozialkassen und der öffentlichen Haushalte schon jetzt viel zu hoch. Marktkräfte, wie Selbstverantwortung, Eigeninitiative und (mehr) private Vorsorge, müssten aktiviert werden. Noch mehr staatliche Umverteilung über öffentliche Kassen wird als unverantwortlich abgelehnt.

          Das sind wenige Beispiele dafür, dass die Floskel „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ ohne jede Aussagekraft ist. Es handelt sich um eine beliebig auslegbare, auf subjektiven Wertmaßstäben beruhende Leerformel, nicht um eine „verlässliche staatliche Rahmenordnung“. Ein Regierungswechsel kann zu grundlegenden Veränderungen der Ansichten darüber führen, was „möglich“ und was „nötig“ ist. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Investoren verunsichert werden und sich zurückhalten.

          Abhilfe kann nur von einer Politik kommen, die sich darauf beschränkt, dauerhafte Rahmenregelungen für privates Wirtschaften festzulegen, lediglich die Spielregeln zu überwachen und Missbrauch von Handlungsrechten zu verhindern. Auf punktuelle Eingriffe in das Marktgeschehen muss verzichtet und der Staatsanteil am Sozialprodukt (und damit die Abgabenlast) möglichst reduziert werden. Jeder Euro, der in öffentliche Kassen fließt, vermindert die Möglichkeiten selbstbestimmter privater Verwendung und damit auch die individuelle Freiheit.

          Die staatliche Einmischung in das Marktgeschehen ist teuer, weil vermeidbare Bürokratiekosten auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite entstehen. Schuldenfinanzierte staatliche Politik ist zudem sozial ungerecht, weil sie kleine Sparer real enteignet. Das spricht dafür, dass sich die maßgebenden politischen Kräfte auf einen Ordnungsrahmen einigen, der auch über einen politischen Wechsel hinweg Bestand hat. Willkürliche subjektive Kriterien über das, was möglich und nötig ist, sorgen nicht für Beständigkeit und schaffen weder Wachstum noch „soziale Gerechtigkeit“.

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