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Wiederaufbaufonds : Deutschland ignoriert EU-Vorgaben

Dürfte nicht begeistert sein von der Eigenmächtigkeit der Mitgliedsstaaten: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: dpa

Die EU will bestimmen, wofür die Mitglieder Aufbaufonds-Geld ausgeben. Der deutschen Regierung ist das egal.

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          Das Prinzip klingt einleuchtend: Die EU-Staaten sollen die Mittel, die ihnen aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbaufonds zustehen, für Investitionen und Reformen ausgeben und so den Klimaschutz und den digitalen Wandel voranbringen. 37 Prozent des Gelds sollten in den „Green Deal“, 20 Prozent in die Digitalisierung fließen, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU Mitte dieser Woche. Am Donnerstag hat die Kommission präzisiert, wofür genau die Staaten das Geld verwenden können und sollen: Das 5G-Netz gehört ebenso dazu wie die europäische Cloud oder die energieeffiziente Renovierung von Gebäuden. Die Vorgaben sollten dazu beitragen, dass die Mittel so schnell wie möglich fließen könnten, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Tatsächlich aber sind die Regierungen der Staaten an den Vorgaben aus Brüssel gar nicht interessiert. Frankreich hat schon Anfang September in seinem Konjunkturpaket dargelegt, wie es das Geld der EU nutzen will. Auch die Bundesregierung hat sich festgelegt, wie das Protokoll des Koalitionsausschusses vom 25. August zeigt. Es liegt der F.A.Z vor. Von frischem Geld für neue Programme ist darin nicht die Rede, wenn man davon absieht, dass 500 Millionen Euro in eine digitale Bildungsoffensive fließen sollen. Teil davon soll eine bundesweite Bildungsplattform sein. Zu den restlichen 22 Milliarden Euro an Zuschüssen, die Deutschland zustehen, heißt es nur: „Deutschland wird die zu erwartenden EU-Mittel für vom Bund zu finanzierende Vorhaben des Konjunktur- und Zukunftspaketes einsetzen sowie zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen.“ Anders gesagt, Deutschland refinanziert damit ohnehin geplante Ausgaben.

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