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Im vergangenen Jahr : Deutschland hat 52 Milliarden Euro weniger Schulden

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Der deutsche Staat hat seinen Schuldenberg im vergangenen Jahr dank steigender Steuer- und Beitragseinnahmen deutlich abgetragen. Bild: dpa

Deutschland hat weniger Schulden als im letzten Jahr. Das liegt vor allem an steigenden Steuer- und Beitragseinnahmen. Doch der Trend könnte im laufenden Jahr schon enden.

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          Der deutsche Staat hat seinen Schuldenberg im vergangenen Jahr dank steigender Steuer- und Beitragseinnahmen deutlich abgetragen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte hatten Ende Dezember 2018 zusammen 1916,6 Milliarden Euro Schulden.

          Das waren 2,7 Prozent oder 52,5 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch nach endgültigen Berechnungen mitteilte. Der Staat profitierte dabei von einer starken Binnenkonjunktur mit Rekordbeschäftigung und höheren Löhnen. Dadurch legen Steuer- und Beitragsaufkommen zu. Gleichzeitig entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.

          In den ersten Monaten des laufenden Jahres hat sich dieser Trend allerdings nach vorläufigen Zahlen nicht fortgesetzt. Gegenüber dem vierten Quartal 2018 sind die Schulden im ersten Quartal 2019 um 0,7 Prozent oder 13,1 Milliarden Euro gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete das aber einen Rückgang von 22 Milliarden Euro.

          Marode Straßen und schlechte Infrastruktur

          Der Bund senkte seine Schulden 2018 um 2,4 Prozent auf 1213,3 Milliarden Euro, die Länder um 2,7 Prozent auf 570,5 Milliarden Euro. Bis auf Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein konnten demnach alle Länder ihre Verschuldung abbauen. In Schleswig-Holstein und Hamburg waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH Nordbank ein wesentlicher Grund dafür. Den höchsten Abbau meldeten Bayern (-13,9 Prozent), Sachsen (-9,4) und Thüringen (-7,7).

          Der Schuldenstand der Gemeinden sank um 5,0 Prozent auf 132,8 Milliarden Euro. „Mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Niedersachsen konnten die Gemeinden und Gemeindeverbände aller Länder ihre Schuldenstände reduzieren“, so das Bundesamt.

          Starke Rückgänge gab es in Sachsen (-9,3 Prozent) und Thüringen (-7,6). Noch größer war der Rückgang in Hessen mit 26,5 Prozent. Hier übernahm die „Hessenkasse“, ein Programm zur Entschuldung, weitere Kassenkredite von Kommunen, die nicht mehr in der Schuldenstatistik nachgewiesen werden.

          Die Sozialversicherung hatte am Jahresende 127 Millionen Euro Schulden. Dies waren 71 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. „Grund für diesen starken Rückgang waren außerordentlich hohe Kredittilgungen der Krankenkassen“, hieß es zur Begründung.

          Kritik am Schuldenabbau

          Aus Gewerkschaftskreisen gab es Kritik an den niedrigeren Schulden. „Auf den ersten Blick ist der beobachtete Rückgang der öffentlichen Verschuldung positiv, weil übermäßige Verschuldung das Risiko einer Schuldenkrise mit sich bringt“, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Heinrich-Böll-Stiftung, Sebastian Dullien.

          Was man an der Statistik allerdings nicht sehe: „Der Fokus der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat auch massive negative Folgen für die deutsche Wirtschaft mit sich gebracht“, so Dullien. Grund dafür sei, dass der Rückgang der Verschuldung durch schwache öffentliche Investitionen erkauft wurde.

          Laut Dullien seien die Folge marode Straßen, Brücken und Wasserwege, unzureichende Bahninfrastruktur und Kommunikationsnetze. „Die schlechte Infrastruktur bedeutet unnütze Kosten für die deutschen Unternehmen, gefährdet den Standort Deutschland und belastet künftige Generationen“, kritisierte Dullien.

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