Das dicke Ende für Deutschland kommt noch
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Die Freirechte sind aufgebraucht: Auf Deutschland kommt eine gewaltige Klimarechnung zu. Bild: dpa
Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz kommen die Bundesregierung und damit den Steuerzahlern früher oder später teuer zu stehen. Seit Oktober sind Deutschlands Freirechte aufgebraucht.
Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz rufen nicht nur Gerichte auf den Plan, der Bundesregierung und damit den Steuerzahlern drohen nun auch zusätzliche Kosten in erheblichem Umfang. Grund sind europarechtlich verbindliche Zusagen zur Minderung der Kohlendioxidemissionen in den nicht vom Emissionshandel abgedeckten Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, die Deutschland nicht einhalten kann. Die Folge ist, dass die Bundesregierung die überschüssigen Emissionen kompensieren muss. Konkret läuft das auf Zukäufe von anderen EU-Staaten wohl vor allem aus Osteuropa hinaus, die weniger CO2 emittieren als erlaubt. Die Kosten könnten bei zwei Milliarden Euro liegen.
Die Regel ist nicht neu, aber bisher konnte Deutschland seine überschüssigen Treibhausgasemissionen mit Minderungen aus den Jahren 2013 bis 2015 ausgleichen. Das ist jetzt vorbei, die Gutschriften von 57 Millionen Tonnen sind aufgezehrt. Die Konsequenzen beschreibt Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gegenüber der F.A.Z. so: „Deutschlands Freirechte sind seit September aufgebraucht, ab Oktober 2018 muss für jede Tonne mehr aus dem Bundeshaushalt zur Kompensation gezahlt werden. Deutschland beginnt mit der Klima-Schulden-Aufnahme.“ Das sei völlig neu. „Das hat es in Deutschland zuvor noch nicht gegeben.“ Bis Ende 2020 schätzen Luhmann und andere Klimaexperten wie die von der Agora Energiewende den deutschen Überschuss an diesen unerwünschten Treibhausgasemissionen auf knapp 100 Millionen Tonnen CO2.
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