F.A.Z. exklusiv : Deutschland zahlt mehr als doppelt so viel an die EU wie Großbritannien
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Auch am Samstag sind in Berlin Menschen für Europa auf die Straße während der „Pulse of Europe“-Demo. Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Wer zahlt wie viel in den großen Haushalt der EU? Darüber gibt es immer wieder Streit. Berlin hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viel nach Brüssel überwiesen wie London. Die Brexit-Lücke dürfte somit deutlich kleiner ausfallen als behauptet.
Deutschland ist auch 2016 wieder der mit Abstand größte Nettozahler der EU gewesen: Beinahe 13 Milliarden Euro betrug nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung die Differenz zwischen dem Beitrag in den Haushalt und den Rückflüssen aus den EU-Töpfen.
Der deutsche Nettobeitrag sank damit zwar leicht um eine viertel Milliarde Euro. Das geht aus neuen Zahlen der Europäischen Kommission hervor. Allerdings war das EU-Budget im vergangenen Jahr 2016 auch erstmals seit Jahren deutlich auf 136 Milliarden Euro gesunken. Zweitgrößter Nettozahler war im vergangenen Jahr Frankreich mit 8,2 Milliarden Euro, was einem Anstieg um ganze 2 Milliarden Euro entspricht. Erst dahinter liegt das Vereinigte Königreich mit einem Nettobeitrag von 5,6 Milliarden Euro.
Der Beitrag der Briten lag damit stark unter dem des Jahres 2015, als sie 11,7 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen, als sie zurückbekamen. Der Wert war in jenem Jahr allerdings auch durch Sondereffekte stark nach oben verzerrt.
Interessant ist das nicht zuletzt, weil die EU-Kommission in der Debatte um die Lücke, die der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in den Haushalt der Gemeinschaft reißt, bisher stets von 10 Milliarden bis 13 Milliarden Euro ausgeht. Also von einer viel höheren Lücke.
Die Frage dürfte in der im kommenden Jahr beginnenden Diskussion über die nächste, im Jahr 2021 beginnende EU-Finanzperiode eine große Rolle spielen. Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte die verbleibenden Nettozahler schon aufgefordert, mindestens 10 Milliarden Euro mehr als bisher einzuzahlen, um die Folgen des Brexits auszugleichen.
