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Grundsteuer-Reform : Städtetag kritisiert Bayerns Wunsch nach Extrawurst

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Schön teuer: Die Innenstadt von München Bild: dpa

Die deutschen Städte wollen bei der Grundsteuer einheitliche Regeln und keinen Flickenteppich. Das Innenministerium soll die bayerische Forderung allerdings für umsetzbar halten.

          Der Deutsche Städtetag hat das Beharren der bayerischen Landesregierung auf eigenen Regeln für die künftige Grundsteuer kritisiert. „Alleingänge, wie von Bayern verlangt, helfen nicht weiter“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Zeitung „Welt“. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung für die Grundsteuer. Ein einheitliches Recht halte den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand in Grenzen. „Außerdem verhindert eine einheitliche Regelung, dass die Bundesländer in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten.“

          In der Bundesregierung gibt es seit einiger Zeit Streit, wie die Grundsteuer künftig geregelt sein soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.

          Welches Modell kommt?

          Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe nur an der Fläche orientiert und verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer. Damit würden Grundbesitzer in Gegenden mit besonders hohen Bodenrichtwerten, etwa in attraktiven Innenstädten, relativ gesehen weniger belastet.

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          Ein weiteres Modell, das in der Politik weniger Beachtung findet, ist die Bodenwertsteuer. Dabei würde sich die Steuerlast aus der Grundstücksgröße und dem Bodenwert ergeben. Aufwändige Berechnungen wie im Scholz-Modell würden größtenteils entfallen, denn Gutachterausschüsse bestimmen auf Basis von Kaufverträgen regelmäßig flächendeckend aktuelle Bodenrichtwerte. Außerdem würden Besitzer von unbebauten Grundstücken in attraktiven Lagen angehalten, sie zu bebauen oder zu verkaufen, statt nur auf weitere Wertsteigerungen zu setzen.

          Erlaubt die Verfassung Sonderregeln?

          Laut einem Papier des CSU-geführten Innenministeriums, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, wäre eine Öffnungsklausel verfassungskonform. „Der Bund kann entweder durch ein Freigabegesetz oder die Aufnahme einer Öffnungsklausel den Ländern einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum für eine abweichende Gesetzgebung einräumen“, heißt es laut der Zeitung darin. Eine grundlegende Neukonzeption der Grundsteuer, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorschwebt, sei dagegen nicht verfassungskonform. „Sie ist nach derzeitiger Verfassungslage den Ländern vorbehalten“, heißt es in dem Papier.

          Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, sagte der „Welt“: Es dränge sich der Eindruck auf, dass die CSU die Grundsteuer insgesamt scheitern lassen wolle. Ohne neue Regeln darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden.

          Unions-Fraktionsvize Andreas Jung warf unterdessen laut „Bild“-Zeitung Scholz vor, bei der Grundsteuer-Reform „mit dem Kopf durch die Wand“ zu wollen. „Scholz muss sich bewegen“, so Jung weiter. Andernfalls verursache der Finanzminister „einen Scherbenhaufen“.

          Kommende Woche wollen die Finanzminister von Bund und Ländern bei einem Treffen über die Grundsteuer sprechen.

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