https://www.faz.net/-gqe-12tee

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband : Gastwirte gehen für geringere Mehrwertsteuer baden

Gastwirte in Deutschland fühlen sich gegenüber ihren französischen Nachbarn benachteiligt Bild: dpa

Hotelbesitzer und Gastwirte fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Frankreich dient ihnen hierfür als Vorbild. Doch die dortige Regierung verlangt einen hohen Preis für ihr Entgegenkommen.

          2 Min.

          Hotelbesitzer und Gastwirte fordern so deutlich wie nie zuvor eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Als Vorbild wird Frankreich genannt. Doch dort lässt sich die Regierung ihr Entgegenkommen teuer bezahlen: Die Wirte mussten sich verpflichten, die Preise zu senken, Arbeitsplätze zu schaffen, höhere Löhne zu zahlen und in die Betriebe zu investieren. Das zeigt: Nicht nur im Gasthaus bekommt man nichts geschenkt, auch Wohltaten der Politik haben ihren Preis - oder wie es im Englischen heißt: „There is no free lunch.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fährt derzeit die Kampagne „Pro Sieben Prozent“. Unter dem Motto „Mit 19 Prozent gehen wir baden“ springen Gastwirte in den Bodensee, demonstrieren zu Tausenden in Grenzregionen und setzen mit weiteren Aktionen die Politiker unter Druck, es den Nachbarländern gleichzutun. Nach den Banken, der Autoindustrie, den Bauern sehen sie ihre Stunde gekommen, um in der Krise ebenfalls Hilfen zu erhalten.

          In zwei Jahren 40.000 Stellen zusätzlich schaffen

          Die Forderung des Verbands ist unmissverständlich: Die Bundesregierung habe im März die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie überall in Europa ermöglicht, nun müsse sie Nachteile für das deutsche Gastgewerbe verhindern. „Mit der Entscheidung Frankreichs, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie ab Juli 2009 von 19,6 Prozent radikal auf 5,5 Prozent zu senken, werden die Wettbewerbsverzerrungen noch einmal verschärft“, argumentiert Dehoga-Präsident Ernst Fischer. Zwanzig von 27 EU-Staaten wendeten schon einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie an. Elf Mitgliedstaaten hätten auch für ihre Gastronomie den Mehrwertsteuersatz gesenkt. „Der Unmut in unserer Branche wächst.“

          Doch gerade der Blick über die Grenze nach Westen zeigt, wie heikel der Ruf nach dem Staat sein kann. Die französische Regierung hat sich so einige Gegenleistungen festschreiben lassen. Die „restauration traditionelle“ muss für sieben Monate die Preise von zehn Produkten um 11,8 Prozent senken. Das gilt für eine Vorspeise, ein Hauptgericht mit Fleisch oder Fisch, ein Tagesgericht, ein Kindergericht, einen Fruchtsaft oder Limonade oder Wasser sowie den Kaffee oder Tee danach. Die Cafés und Schnellimbisse werden ähnlich in die Pflicht genommen. Die Branche hat sich zudem verpflichten müssen, in zwei Jahren 40.000 Stellen zusätzlich zu schaffen, jeweils zur Hälfte reguläre Stellen und Ausbildungsplätze.

          Babywindeln sind nicht begünstigt, Tiernahrung schon

          Die Spitzenverbände sind über das Vorpreschen der deutschen Gastwirte zunehmend verärgert. Offen will das keiner sagen, schließlich gehört es sich nicht, seine Mitglieder vor den Kopf zu stoßen. Doch in einem internen Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) heißt es unmissverständlich: „Wir brauchen niedrigere Steuern für alle, nicht für einzelne Branchen.“ Künftige Spielräume sollten für einen flacheren Einkommensteuertarif und die Beseitigung der Ausgabenbesteuerung in der Unternehmensbesteuerung genutzt werden. Beim Zentralverband des deutschen Handwerks spricht man ausweichend von der Notwendigkeit einer grundlegenden Umsatzsteuerstrukturreform, bei der alle Ausnahmen einer Gesamtschau unterzogen werden müssten. Mit dieser Formel hat er seine Mitglieder einbinden können, die wie die Friseure ebenfalls auf eine günstigere Besteuerung hoffen.

          FDP und CSU haben die Gastwirte schon auf ihre Seite ziehen können. Die CDU hält jedoch dagegen. „Ich gehe davon aus, dass wir in dem gemeinsamen Wahlprogramm keine konkrete Aussage zur Gastronomie machen werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Für die ausweichende Reaktion gibt es einen guten Grund. Im bestehenden System gibt es viele Widersprüche: Milch ist steuerlich begünstigt, Mineralwasser nicht, Zuchtpferde sind steuerlich begünstigt, Wildpferde nicht. Babywindeln sind nicht begünstigt, Tiernahrung schon.

          Weitere Themen

          „Abzocke“ an der E-Auto-Ladesäule?

          Kartellamt startet Prüfung : „Abzocke“ an der E-Auto-Ladesäule?

          An den Ladesäulen für Elektroautos herrschen gewaltige Preisunterschiede. In den meisten Regionen bestimmt ein einziger großer Betreiber den Markt. Das könnte schwerwiegende Folgen für den Ausbau der Elektromobilität haben.

          „Joe Kaeser hat nichts gelernt“

          Abspaltung von Siemens Energy : „Joe Kaeser hat nichts gelernt“

          Die größte Transformation der Siemens-Geschichte ist fast einmütig abgesegnet worden. Der Börsengang der Energiesparte dürfte das Ereignis des Jahres am deutschen Aktienmarkt werden. Fridays for Future sieht ein „fossiles Geschäftsmodell“.

          Topmeldungen

          Joe Kaeser bei der virtuellen Siemens-Hauptversammlung am 9. Juli

          Abspaltung von Siemens Energy : „Joe Kaeser hat nichts gelernt“

          Die größte Transformation der Siemens-Geschichte ist fast einmütig abgesegnet worden. Der Börsengang der Energiesparte dürfte das Ereignis des Jahres am deutschen Aktienmarkt werden. Fridays for Future sieht ein „fossiles Geschäftsmodell“.

          Vorwürfe gegen Rapper Fler : Sachbeschädigung, aber kein Straßenraub

          Weil er ein RTL-Kamerateam angegriffen haben soll, wurde der Rapper Fler im März verhaftet. Mittlerweile hat das Berliner Kammergericht bestätigt, dass der Haftbefehl rechtswidrig war. Die Vorwürfe wiegen trotzdem schwer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.