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Deutsche Wirtschaft zu Brexit : Zwischen Hoffen und Bangen

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Eine deutsche (l-r), eine britische und eine EU-Fahne hängen an einem Produktionsstandort der Tochtergesellschaft eines britischen Unternehmens in Offenbach. Bild: dpa

Die deutsche Wirtschaft reagiert besorgt auf die krachende Absage des britischen Parlaments an den Brexit-Deal. Wirtschaftsminister Altmaier fordert deshalb ein klares Signal von London gegen einen ungeregelten Austritt.

          Überraschend kam das Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Abkommen mit der EU nicht. Nach der schmetternden Niederlage von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend bleibt die Gefahr eines ungeregelten Austritts Großbritannien bestehen – er würde auch die deutsche Wirtschaft hart treffen. Dementsprechend besorgt reagieren Unternehmen, Ökonomen und Wirtschaftsverbände im Land. 

          Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor den Folgen eines ungeregelten Ausstiegs der Briten aus der EU. „Es würden alle in Europa verlieren“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg aus der EU leiden. Dies würde schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze haben. Allerdings würde das auch nicht spurlos an der Europäischen Union vorbeigehen. 

          Zugleich warb Altmaier um Gelassenheit. „Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären.“ Für einen ungeregelten Austritt gebe es aus seiner Sicht im britischen Parlament keine Mehrheit. Er stellte klar, dass der Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU „substanziell
          nicht nachverhandelbar“ sei. Wenn die britische Regierung aber etwas Neues vorschlage, müsse man in der EU darüber reden, „was das für uns bedeutet“. 

          „Nicht akzeptables Politikversagen“

          Volkswagen beobachtet nach eigenen Angaben die Entwicklungen sehr genau und prüft das gesamte Spektrum an möglichen Auswirkungen der Ablehnung des Brexit-Vertrags. Das jetzige Ergebnis der Abstimmung habe man mit Bedauern zur Kenntnis genommen, teilt das Unternehmen mit. Es bedeute für den Autobauer eine weitere Phase der Ungewissheit und Planungsunsicherheit. In dieser schwierigen Situation bereite sich VW weiterhin auf alle möglichen Szenarien vor.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag betonte, die Unternehmen müssten sich jetzt verstärkt vorbereiten. „Ohne Abkommen droht der Brexit völlig ungeregelt abzulaufen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Dienstagabend in Berlin. Für die deutsche Wirtschaft stehe viel auf dem Spiel. Großbritannien sei Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen betrage 122 Milliarden Euro. Eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien um einige Wochen würde die Unklarheit wohl nur aufschieben, meinte Schweitzer.

          Ifo-Präsident Clemens Fuest forderte Großbritannien und die EU auf, die Verhandlungen zu einem Brexit-Abkommen wieder aufzunehmen. „Ein harter Brexit mit seinen riesigen Kosten muss vermieden werden“, sagte Fuest. Beide Seiten sollten nun an den Verhandlungstisch zurückkehren und das Abkommen so anpassen, dass es für beide Seiten akzeptabel ist. „Alles andere wäre ein nicht akzeptables Politikversagen.“

          Deutsche Unternehmen flexibel genug?

          Der Ifo-Forscher Gabriel Felbermayr zeigte Verständnis für die Ablehnung des Brexit-Deals durch das Unterhaus. „Das Nein der britischen Abgeordneten zum Trennungsabkommen ist absolut nachvollziehbar, weil es das Vereinigte Königreich auf den Status einer Handelskolonie herabstufen würde“.

          Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betonte, die Entscheidung des britischen Parlaments komme weder überraschend, noch habe sie die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Brexits am 29. März 2019 substanziell erhöht. „Ich erwarte, dass ein wirtschaftliches Chaos verhindert wird, zum Beispiel durch Einzelabkommen für eine Übergangsphase“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Ein zweites Referendum, und somit ein Verbleib in der EU, sei sogar ein Stück wahrscheinlicher geworden. Sollte es zum „harten Brexit“ kommen, werde die deutsche Wirtschaft zwar getroffen, aber nicht übermäßig hart und nicht dauerhaft. „Deutsche Unternehmen haben immer wieder gezeigt, dass sie flexibel und schnell auf Schocks reagieren können“, betonte Fratzscher.

          Das Brexit-Votum ist nach Ansicht des Bankenverbandes eine harter Warnschuss für alle Beteiligten. „Eine Schockstarre darf sich aber niemand erlauben. Die Briten müssen jetzt klären, ob sie politisch noch handlungsfähig sind“, sagt Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. Weiterhin wisse man aber nur, was die Mehrheit nicht wolle. „Es braucht aber endlich Mehrheiten, um einen fatalen harten Brexit zu verhindern.“

          „Politisch fahrlässig“

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte jedoch vor dramatischen Folgen. „Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstagabend in Berlin. Es drohe eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde. Jede Unklarheit gefährde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und vor allem in Großbritannien.

          Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete die Ablehnung des Brexit-Abkommens in London als „politisch fahrlässig“. Es drohten schwerwiegende Konsequenzen für Bürger und Unternehmen in Großbritannien und Europa, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. „Ohne geordnete und praktikable Lösungen für den Wirtschaftsverkehr stehen auch Jobs in der Automobilindustrie, insbesondere auf der britischen Seite, auf dem Spiel“, betonte Mattes. Alle Beteiligten sollten jetzt daran arbeiten, einen ungeregelten Brexit noch abzuwenden. Vor diesem Hintergrund könne die Verschiebung des Austrittsdatums sinnvoll sein.

          Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das May mit der EU vereinbart hatte. Großbritannien will die Europäische Union bereits am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der
          Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

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